Was sich schon kurz nach dem Anschlag von #Magdeburg abzeichnete, wird immer klarer: Es mangelte den #Sicherheitsbehörden nicht an #Daten und Hinweisen. Sie hatten auch nicht zu wenig #Befugnisse, aber trotzdem zu wenig Durchblick

Wir haben erhebliche Defizite bei Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Alles zu #Magdeburg war im Vorfeld hinreichend bekannt, nix ist zuständig.

Aber neue #Befugnisse fordern... und das #Totalüberwachung's- #Sicherheitspaket hätte diesen Anschlag ebenfalls nicht verhindert. Desolate Symbolpolitik bei Regierung, #BMI, #Geheimdienste, #Strafverfolgungsbehörden

"Als #Gefährder wurde der mutmaßliche Täter..."

#ProfessionellAngepisst
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/attentaeter-magdeburg-100.html

Untragbar gegen die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht, diese Frau :/

#Kriminalität: „Nicht auf der Höhe der Zeit“

"Die Ampelkoalition wollte dem #BKA #Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz #KI erlauben. Aber das Vorhaben ist vorerst gescheitert. #Innenministerin Faeser verhandelt jetzt mit der Union, auch über die #Vorratsdatenspeicherung.

Grundsätzlich will die Union im Fall eines Wahlsiegs noch weitergehende #Befugnisse..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/ki-polizei-gesichtserkennung-faeser-union-lux.EsS4r1CytJRHYGt58meTZL

Karlsruher Urteil: #BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils #verfassungswidrig

"Die #Befugnisse des #Bundesnachrichtendienst'es bei der Bekämpfung von #Cybergefahren sind teilweise verfassungswidrig."

Wer hätte das gedacht, dass unsere #Geheimdienste nicht auf dem Boden der #Verfassung agieren
#ProfessionellAngepisst
https://www.deutschlandfunk.de/bnd-befugnisse-bei-cybergefahren-teils-verfassungswidrig-102.html

An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen!

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html

Die Grünen sind leider keine Partei der #Bürgerrechte mehr:

"Politiker:innen der grünen Regierungspartei rufen eine „Zeitenwende in der Innenpolitik“ herbei. Unter den Wünschen: mehr #Befugnisse für #Polizei und #Geheimdienste...Kurz darauf verkündet die Regierung ein Maßnahmenpaket mit mehr #Gesichtserkennung, #BigData-Analysen und anlasslosen #Kontrollen."
https://netzpolitik.org/2024/massnahmen-nach-solingen-autoritaere-zeitenwende-schluesselfertig/

War ja klar: #Steinmeier will mehr #Befugnisse für Sicherheitsbehördenhttps://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zdf-sommerinterview-bundespraesident-steinmeier-solingen-anschlag-messer-bka-100.html – das ist das deutsche „thoughts and prayers“, nur leider brandgefährlich. Übrigens: Straftäter gehören verurteilt und nicht dahin abgeschoben, wo sie als Helden gefeiert werden.