@ErikUden
Der gläserne Bürger und ein intransparenter Staat sind doch schon lange Ziel von #CDUCSU und #SPD. Von CDU/CSU, weil die sich die GOP zum Vorbild erkoren haben, um auch in Deutschland endlich die ungeliebte Demokratie zu beseitigen, um ungehemmt und rücksichtslos durchregieren und sich aus der Staatskasse bedienen zu können. Von der SPD weiß man nicht genau, warum. Nur, dass sie Macht für sich und Ohnmacht für alle "da unten", ziemlich geil findet.
CDU/CSU will Zugang zu staatlichen Informationen einschränken – das darf nicht passieren!
Die Union fordert im Verhandlungspapier zur Staatsmodernisierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Weniger Zugang zu staatlichen Informationen? Ein Rückschritt für Demokratie & Vertrauen in die Politik! 
Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Unsere Forderung: Ein Bundestransparenzgesetz mit klarem Rechtsanspruch auf Open Data!
Aus gegebenem Anlass: Wir als Gesellschaft müssen #Armut, Verwahrlosung, Alkoholismus etc in der Öffentlichkeit dulden, solange wir nichts dagegen unternehmen. Was wir dagegen unternehmen können, ist unter anderem NIEMALS denen unsere Stimme zu geben, die den Armen Geld kürzen wollen, die Arme beschimpfen und verleumden, die Reiche immer reicher machen wollen. Wir produzieren als Gesellschaft mehr und mehr #Armutsbetroffene und es ist widerlich, diese Menschen dann zu vertreiben, weil die versuchen zu überleben.
Da kann nur ein #Verkehrsminister aus den Reihen der #CDUCSU Abhilfe schaffen. 
@tazgetroete
#Taxtherich ist längst überfällig.
Wird es mit #CDUCSU aber nicht geben...
@tazgetroete
Er ist vermutlich das beste emotionale Tischfeuerwerk der #cducsu. Viel, viel Hybris. Da bleibt nur die Rolle des Vorteilsuchers, die dürfte er wie immer, wenn ihm keine Frauen in die Quere kommen, da hat er schon mal vorgesorgt, erfolgreich bedienen.
@tagesschau
Die Grünen sind anscheinend die einzige Partei, die das Gemeinwohl über Eigeninteressen und persönliche Befindlichkeiten stellt. Die haben allen Grund sauer zu sein, springen aber über ihren Schatten und geben einer Partei ihre Zustimmung, die in der Opposition nichts anderes getan hat, als trotzig alles nötige zu verhindern und zu diffamieren.
Chapeau #diegruenen, das hätte die #cducsu nie gemacht.
Meine Prognose, die #Grünen werden etwas mit #Klima reinverhandeln, dann klein bei geben, und #CDUCSU und #SPD ziehen ihr Ding dann durch.
Alle #Grausamkeiten, die #Spahn und #Linnemann so auf Lager haben, kommen trotzdem zum Tragen, und das war es dann mit einer menschlichen Politik für die nächsten Jahre.
@tazgetroete Für eine mehr als verbohrte #CDUCSU kommt so ein Vorschlag sicher nicht in Frage. 
@tagesschau "Die haben uns kritisiert, deshalb müssen sie bestraft werden."
Das Demokratieverständnis der #cducsu ist sehr... eigenwillig
@demokrateam.org 
DOPPELMORAL STEUERGELDER FÜR BAUERNDEMOS
Die #Union #cdu #csu #cducsu sieht €5000 für die #OMASGEGENRECHTS in #Buxtehude als verdeckte Parteipolitik an,hat aber kein Problem mit €1.700.000 für den #Bauernverband, der maßgeblich die
#Bauernproteste mitorganisiert hat
@tagesschau
War klar.
Auch im Süden/Südwesten werden von der #CDUCSU die gleichen Lügen erzählt wie von der #AfD.
Da wählt auch der dümmste DieselDieter lieber direkt das AfD-Original !
#CDUCSU
„Schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagten einem Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand: ‚Natürlich wissen wir, dass man mit dieser #Schuldenbremse nicht anständig regieren kann. Wenn wir dran sind, gehen wir da ran, aber halt erst dann.‘“
https://www.fr.de/politik/ricarda-lang-legt-union-interna-offen-absurd-von-friedrich-merz-93594035.html
So beginnt es:
In der "kleinen" Anfrage der #CDUCSU Fraktion wird mit 551! Unterstellungen die Legitimität und Bezuschussung pro-demokratischer, anti-faschistischer Bewegungen und Klima-/Naturschutz-Organisationen in Frage gestellt.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
#greenpeace #bund #OmasgegenRechts #peta #foodwatch #amadeuantoniostiftung #attac #campact #correctiv werden hier unter vielen anderen aufgelistet.
Da steht sie drin, die bunte Vielfalt.
Da geht sie hin, durch grobe Einfalt.
Was war das eigentlich mit #rambozambo bei der #cducsu ? Party, aber mit Sturmgewehr, Handgranate, Explosionspfeil, Messer (je nach Rambo I, II, III...), 80er Jahre-Feeling und ganz viel toxischer Männlichkeit?
Ich hab heute #hartaberfair nur ganz kurz verfolgt, weil ich solche Sendungen ja eigentlich nicht mehr schauen will.
Gilda #Sahebi wirft der #CDUCSU vor, einen #Ausländerwahlkampf gemacht zu haben, der viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, und schon sehr lange hier leben, verunsichere.
Darauf #Amthor: "Weniger #taz lesen."
Solche #trumpesken und völlig an der Realität vorbeigehenden Aussagen aus der #CDUCSU werden uns in den nächsten 4 Jahren jetzt täglich begleiten. 
rechtsradiKaltland 
Antifaschist 
Sabina Lorenz 
das wird euch noch leid tun - an die Zukunft eurer Kinder und Enkel habt ihr leider nicht gedacht