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#ermittlungsbehorden

1 post1 participant0 posts today
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Manuel 'HonkHase' Atug

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz möchte die #Vorratsdatenspeicherung und schönt die Aussage:

"Die #Ermittlungsbehörden sollen Auskunft darüber erhalten können, welchem Anschlussinhaber eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet ist. Denn IP-Adressen sind oft der einzige Ermittlungsansatz bei internetbezogener Kriminalität. Es geht hier nicht um #Massenspeicherung oder #Echtzeitüberwachung." DOCH!!! 😤

#AllesAnzünden 🔥🔥🔥
bmj.de/SharedDocs/Interviews/D

Bundesministerium der JustizDemokratie ist die beste Staatsform“Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht in ihrem Interview mit der FAZ u.a. über die Lage an den Grenzen und die Zusammenarbeit mit Innenminister Alexander Dobrindt.
Public
Manuel 'HonkHase' Atug

An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene

Der Tagesspiegel · Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des SicherheitspaketsBy Felix Hackenbruch
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Autonomie und Solidarität

Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten - Strategien der Gegenwehr #Zine

Was tun, wenn die #Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine #DNA zu analysieren?

Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?

Und was, wenn die #Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?

Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt.

Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen.

Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.

August 2023 / Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Kostenloser PDF Download:
shop.gen-ethisches-netzwerk.de
Webseite:
shop.gen-ethisches-netzwerk.de

Zine Cover Grüner Hintergrund Darauf steht in weiß in einem kleinen blauen kasten "der Polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten" Darunter in blau in weißem kasten "Strategien der Gegenwehr" Darunter ein Bild der Polizei und ein bild eines genoms vor einer behörde, zu dem bild für ein blauer strich zu einem weißen kasten auf welchem "Gene und Genome" stehen darunter zu sehen weitere Genome ganz unten steht in blau. GeN: gemeinnützig, kritisch, interdisziplinär
#Überwachung#Kontrolle#Repression
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