@tagesschau
Der gleiche #Scholz, der vor jeder Drohung #putin|s zurückschreckt....
der am liebsten nie mehr als #Helme in die #Ukraine geschickt hätte...
Will gegenüber #Trump "selbstbewusst" auftreten.
Ja ne, ist klar 
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Was verspricht der uns als nächstes? #SichereRente ? Vorgehen gegen #Steueroasen ? #kindergrundsicherung ? #sozialenwohnungsbau ? #Cumex aufklärung?
Der einzige #kanzlerkandidat der nicht völlig unseriös ist, heißt #Habeck.
"Gäbe es daran ein Interesse, dann wäre das schon passiert. Schließlich ist <PolitikerIn XY> schon lange genug <Amt YZ>. Es ist also ein leeres Wahlkampfversprechen."
#Mehrwertsteuer #Einkommenssteuer #Sozialbeiträge #Rente #Klimageld #Reichensteuer #Bahn #Energiewende #Strompreis #Kindergrundsicherung #Schuldenbremse #Ukraine-Unterstützung
Nancy #Faeser will noch schnell die #vorratsdatenspeichung durchdrücken. Robert #Habeck fordert jetztsofort Phantastrilliarden für die #Bundeswehr.
Die #Kindergrundsicherung stirbt still. Für das 49€ Ticket sind keine Wiederbelebungsmaßnahmen in Sicht; #Gewaltschutzgesetz: Pech gehabt. Nicht mal ein quid pro quo wird diskutiert!
Hauptsache fanatisierte Parteisoldat*innen kotzen mir trotzdem "Aber der #Merz" in die Timeline. Ihr spürt euch gar nicht mehr. Selbst jetzt im Wahlkampf verzichten eure Idole auf emanzipatorische Inhalte.
Was #SPD und #Grüne jetzt fordern, das werden sie mit der Union zusammen schon hinbekommen. Dafür brauchen sie uns nicht. Wir aber müssen uns für etwas besseres einsetzen, gegen sie.
Für die @sozialearbeit begann die Zeit des NS mit der Verleugnung der eigenen Werte durch die Einteilung in wertvolles und wertloses Leben. Kapitalistisch würde man von nützlich und unproduktiv sprechen. Genau diese Unterscheidung kommt derzeit wieder aus vermeintlichen finanziellen Zwängen. #Bürgergeld #Kindergrundsicherung #Armut #Asyl #Sozialstaat
Wie es mit der Kindergrundsicherung weitergeht
Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampelkoalition geplant. Von einer Umsetzung ist die Bundesregierung aber weit entfernt. Woran liegt das? Und wie geht es weiter? Von Gabriele Dunkel.
In ihren Erfolgen wie ihrem Scheitern, in Deutschland wie in Österreich, ist die #Kindergrundsicherung heute mit den Grünen konnotiert. Das hätte auch anders kommen können. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183943.kindergrundsicherung-aufstieg-und-fall-eines-gruenen-herzensprojekts.html
Kindergrundsicherung: Lindner gegen Umsetzung von Paus-Plänen
Bundesfinanzminister Lindner will die von Familienministerin Paus angestoßene Kindergrundsicherung zunächst nur in Teilen umsetzen. Insbesondere die Einrichtung einer neuen Behörde lehnt er ab.
SPD-Kritik: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
Bislang meldete vor allem die FDP Kritik an der Kindergrundsicherung an. Doch nun stimmt die SPD ein: Der Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sei nicht tragfähig, so Fraktionsvize Rix.
@tazgetroete Der Schnösel, gestern hat er kein Geld für die #energiepauschale für Rentner, heute will er das #klimageld einführen und morgen fehlt wieder das Geld für die #Kindergrundsicherung
️
@claasgefroi ja, das Land braucht insbesondere eine sozialpolitische Wende - nur genau in die andere Richtung als die #FDP behauptet. #Bürgergeld #Kindergrundsicherung #sozialeGerechtigkeit #klimageld
Hilfswerk: Anteil der Kinder in Grundsicherung auf Höchststand
Minderjährige in Deutschland sind weiter in besonderem Maß von Armut betroffen. Das zeigen neueste Daten des Deutschen Kinderhilfswerks.
Genauso, wie sie gerne #PseudoAgenden produzieren, um von der #Unfähigkeit, die realen #Probleme zu lösen, abzulenken. Jüngstes Beispiel : Eine Erfindung namens "#Wirtschaftswende", die zwar nicht existiert, aber den #Wähler vorgaukelt, man kümmere sich um wichtige #Bürgerthemen. Davon wird allerdings keine einzige #Wohnung mehr gebaut oder eine anständige #Kindergrundsicherung entwickelt. Kein #Obdachloser erhält durch die #FDP eine neue #Wohnung. #Blender + #Augenwischerei !
Ver.di-Chef Werneke gegen Änderungen beim Streikrecht
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke weist im SWR-Interview Forderungen nach strengeren Regeln für Streiks zurück. Der Gewerkschaftschef kritisiert den Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. Von Jim-Bob Nickschas.
In der #Bundesregierung gibt es momentan ziemlich viele Diskussionen um die #Kindergrundsicherung. Vor allem die #FDP um #Finanzminister Christian #Lindner setzt auf Blockade. Dabei hatten sie die Parteien in ihrem #Koalitionsvertrag auf deren Einführung geeinigt. Wir fordern die #Ampel auf, jetzt Lösungen zu finden anstatt Stimmungsmache zu betreiben.
Paus lehnt grundlegende Überarbeitung der Kindergrundsicherung ab
Der Streit zwischen der FDP und Familienministerin Paus über die geplante Kindergrundsicherung hält an. Die Liberalen fordern eine grundlegende Überarbeitung, Paus lehnt das jedoch entschieden ab.
FDP bekräftigt Kritik an Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzesentwurf.
@ErikUden Diese Stellen sind nur auf Grund der von #lindner erzwungenen Einsparungen und damit kastrierten #Kindergrundsicherung notwendig: Da nun nur ein bestimmter Personenkreis und das nur teilweise das erhält, sind zusätzliche Prüfungen notwendig! Ursprünglich war geplant, alle Leistungen zusammenzufassen, was Stellen anderswo freigesetzt hätte.
Also erst Stellenbedarf verursachen und dann dagegen hetzen, um den Rest zu verhindern ist schon typische unverschämte #FDP Subversion
FDP bleibt Kindergrundsicherung auf Konfrontationskurs
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Und die Union legt Paus nun sogar den Rücktritt nahe.
Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung schwelt weiter
Die Ampel-Koalition streitet weiter über die Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus will nach heftiger Kritik nun versuchen, mit weniger neuen Stellen auszukommen. Aus Reihen der FDP wird ein neuer Gesetzentwurf gefordert.
