Frau #Warken, geben Sie das Gutachten zu den Maskendeals frei!
Ich zahle Steuern. Ich will wissen, wie viel #Korruption es bei der #Union gab. Schluss mit dem #Vertuschen! #Maskendeals #NieMehrCDU #EinfacheSprache
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#korruption
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Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-spahn-sudhof-bericht-100.html
> Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. Im Fokus: die Entscheidung für eine Logistikfirma.
Replied to tagesschau
Millionen-/Milliardenverschwendung, Nepotismus, u.ä. haben noch niemandem in CDU/CSU/SPD und Co geschadet. Siehe aktuell Minister Scheuer. Insofern wird auch Spahn es politisch überleben, am Ende die Karriereleiter sogar hoch fallen.
#CumEx #Korruption Die #EU hat immer noch nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, die nötig sind, um den Betrug zu verhindern. - https://www.ardmediathek.de/sendung/Y3JpZDovL3pkZi5kZS9QUk9EMS9TQ01TX2U4YmMzYmNlLWE2ZjgtNDY4My05YWIwLWVhMDY5NDI4MDA5Yy1tb3ZpZQ/ #Deutschland
www.ardmediathek.deSystemfehler: Der Cum-Ex Skandal - alle verfügbaren Videos - jetzt streamen!Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten.
820.000 Euro von #Bauunternehmer Gröner : Gericht prüft Klage zu #Großspende für Berliner #CDU
https://taz.de/Mutmasslich-illegale-CDU-Parteispende/!5956513/
Der Tagesspiegel · 820.000 Euro von Bauunternehmer Gröner : Gericht prüft Klage zu Großspende für Berliner CDU
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Ach, @tagesschau warum schreibt ihr nur "umstrittenes Geschenk", wo es doch wirklich eindeutig dreckigste Korruption ist?!?
Ach ja, weil die glasklar rechtsextremistische NeoNazi-Partei NSAfD bei euch ja auch immer nur eine "umstrittene" Partei ist.
Und Musks eindeutige Hitlergrüße für euch auch nur "umstrittene Gesten" sind.
Ihr arbeitet wirklich hart dran, von denen baldmöglichst abgeschafft zu werden. Wirklich schade.
Benjamin Hindrichs, @Krautreporter für #Macht & #Demokratie: Wie #Trump eine neue Form der #Korruption geschaffen hat
Trumps #Kryptowährung ist mehr als ein Fan-Artikel für MAGA-Anhänger:innen. Der Coin ermöglicht, die Trumps komplett anonym zu bestechen – und sie so noch reicher zu machen. Geschenklink. https://krautreporter.us8.list-manage.com/track/click?u=f58c32452c3e437bd66f93688&id=bb6ced28af&e=ae541a2d17
KrautreporterWie Trump eine neue Form der Korruption geschaffen hatTrumps Kryptowährung ist mehr als ein Fan-Artikel für MAGA-Anhänger:innen. Der Coin ermöglicht, die Trumps komplett anonym zu bestechen – und sie so noch reicher zu machen.
Interne Dokumente zeigen, dass #Trump Länder, die mit neuen #US-Zöllen konfrontiert sind, unter Druck setzt, Musks #Starlink-Satellitendienst zu genehmigen, indem er ihn als "patriotische" Alternative zur chinesischen Telekommunikation darstellt
Mehr eklatante #Korruption... Trump nutzt die US-#Handelspolitik, um Länder zu erpressen und Musks Imperium zu stärken, indem er nationale Sicherheit mit persönlichem Profit verschmelzt.
https://open.substack.com/pub/trumptyrannytracker/p/trump-tyranny-tracker-day-108?
Trump Tyranny Tracker · Trump Tyranny Tracker: Day 108
Replied in thread
Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:
1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden
2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen
3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)
4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.
#Xi Jinping: So verdient Familie Xi trotz Korruptionsjagd weiter Millionen | ZEIT ONLINE
> Offiziell bekämpft Chinas Xi Jinping gnadenlos die #Korruption . Doch das alte System läuft weiter. Ein US-Geheimdienstbericht legt nahe, dass auch Xis Familie mitmacht.
ZEIT ONLINEXi Jinping: So verdient Familie Xi trotz Korruptionsjagd weiter MillionenOffiziell bekämpft Chinas Xi Jinping gnadenlos die Korruption. Doch das alte System läuft weiter. Ein US-Geheimdienstbericht legt nahe, dass auch Xis Familie mitmacht.
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@tagesschau Wie? Die Lobbyverbände sind glücklich darüber, dass eine der ihren das für sie zuständige Ministerium bekommen hat? Hätte ich jetzt nicht gedacht!
Ganz im Ernst, dieses #Kabinett ist bereits von #Korruption durchzogen wie kaum ein anderes. #Merz hat sich wirklich #Trump und sein Gruselkabinett voller Vertreter von wirtschaftlichen Partikularinteressen als Vorbild genommen.
Ist das diese typische südländische #korruption?
Du musst einen #Antrag bei einer #Behörde stellen, aber Du bekommst einfach keinen #termin.
Wenn Du aber bei dem freundlichen Dienstleister 100€ einwirfst, kümmert der sich und binnen 48h ist alles erledigt.
Ist das jetzt nur ein #Klischee?
Darf mensch das als Zeichen von #Korruption werten?
Brasiliens Ex-Präsident Collor wegen Korruption festgenommen
Bereits 2023 sprach ein Gericht den brasilianischen Ex-Präsidenten Collor im wegen Korruption schuldig. Nach der Abweisung seiner Berufung hat das oberste Gericht nun seine sofortige Festnahme angeordnet.
tagesschau.de · Brasiliens Ex-Präsident Collor wegen Korruption festgenommenBereits 2023 sprach ein Gericht den brasilianischen Ex-Präsidenten Collor im wegen Korruption schuldig. Nach der Abweisung seiner Berufung hat das oberste Gericht nun seine sofortige Festnahme angeordnet.
Während manche sich beschweren, dass Jens #Spahn trotz der zahllosen Korruptionsvorwürfe irgendein Amt bekommt, möchte ich ihm Namen der Wolfgang-Schäuble-Gedächtnisstiftung sagen: wegen der Korruption. Spahn wird nicht trotz sondern wegen seiner Korrumpierbarkeit Fraktionsvorsitzender.
@lobbycontrol hat einige seiner Milestones zusammengetragen, sehr verdienstvoll.
https://bewegung.social/@lobbycontrol/114398445165339190
bewegung.socialLobbyControl (@lobbycontrol@bewegung.social)Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch.
Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html
Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html
Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war.
Aktuelle Recherchen belegen... 1/2
Continued thread
Hier berichtet auch #SabineBrandes in der "Jüdischen Allgemeinen" über den #Katargate - Skandal in #Israel. #Katar #Fossilismus #Lobbyismus #Korruption #Gewaltenteilung #Demokratie #Medien https://www.juedische-allgemeine.de/israel/vom-feind-bezahlt/
Jüdische Allgemeine · Katargate: Ein weiterer Skandal erschüttert das Büro von NetanjahuBestechungsgelder, geheime Unterlagen und enge Kontakte zu Katar – ein weiterer Skandal erschüttert das Büro von Premier Netanjahu
Und wieder einmal haben Politiker für die fossilen Weltzerstörer-Monopolisten Verträge geschaffen, die denen helfen, fette Gewinne wegzuschaffen und die Kosten der Zerstörungen, die sie hinterlassen, den Steuerzahler*innen aufzuhalsen.
* https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/04/brandenburg-lausitz-leag-sanierung-tagebaue-kritik-umweltverbaende.html
* https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-vorwurf-von-umweltverbaenden-drueckt-sich-die-leag-vor-den-kosten-fuer-die-tagebausanierungen-100.html
* https://beyondfossilfuels.org/2025/02/12/coal-free-or-a-cover-up-is-the-mask-slipping-on-ephs-clean-energy-transition/
* https://www.ftm.eu/articles/largest-coal-miner-europe-green-subsidies
Achtung: Morgen (Montag) in Pforzheim
Am dritten April sind studentische Radfahrerinnen und Radfahrer in Novi Sad, #Serbien auf die #turadostrazbura aufgebrochen.
Am Montag, 14.04., kommen sie vormittags oder gegen Mittag auch durch #pforzheim.
Wir wollen sie empfangen und unterstützen. Seid dabei. Mehr unter dem Link.
Das ist witzig. Ich empfehle schon lange einen anderen Umgang mit Jens #Spahn. #Korruption bekämpfen und aus der Politik heraushalten z.B. #Maskendeal
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-umgang-mit-afd
ZEIT ONLINEBundestag: Jens Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfDDie Politik müsse anerkennen, dass Millionen Menschen AfD gewählt hätten, sagte der Unionsfraktionsvize. Kritik kommt sowohl von der SPD als auch den Grünen.