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Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen BundestagsBy Philip Raillon
Continued thread

Die hohe Wahlbeteiligung hat zum Einen dazu geführt, dass die #noAfd ihr Ergebnis verdoppeln konnte und nach dem vorläufigen Ergebnis mind. jeder 5. in Deutschland wahlberechtigte eine rechtsradikale Partei gewählt hat und der Osten, mit Ausnahme Berlin, fast komplett blau gefärbt ist. Dieser Zustand sollte in den nächsten Monaten und Jahren verändert werden.

Zum Anderen hat die hohe Wahlbeteiligung aber auch dazu geführt, das wir die #FDP und damit auch #Lindner und #Kubicki für die nächsten vier Jahre los sind. Ich wünsche mir eine liberale Partei in unserer Demokratie, die sich für Bürgerrechte, liberales Familienrecht und digitale Themen einsetzt. Diese Partei muss nicht #FDP heißen. #Volt könnte da gerne den frei gewordenen Platz im Parteienspektrum besetzen.

Auch die #Wagenknechte haben sich mit ihrem Aufstand der Würdelosen ins bundespolitische Abseits manövriert. Es war sehr lange knapp aber laut dem vorläufigen Endergebnis scheiterte das #BSW an der hohen Wahlbeteiligung. Am Ende ist das wohl auch besser so für die politische Diskussionskultur. Danke Sarah, dass du die #Linkspartei wieder wählbar gemacht hast und die meisten problematischen Parteikader aus der Linken entfernt hast. (3/n)

„Andere Länder haben vorgemacht, dass es auch für linke Parteien möglich ist, ihre Außenpolitik zu ändern. Die finnische #Linke ist etwa für Waffenlieferungen an die Ukraine und nicht mehr gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik im Rahmen der Nato. Gut möglich, dass die vielen jungen Genossen der deutschen #Linkspartei auch in dieser Frage deutlich pragmatischer sind als die Parteigründer.“ taz.de/Wahlerfolg-der-Linken/! #BTW25

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Wahlerfolg der Linken: Keine Zeit, jetzt lang zu feiernDie Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht. Was kommt jetzt auf sie zu?
Replied in thread

@tazgetroete Der Hauptgrund, dass B90/Die #Grünen aus dem Umfrage-Tief vom Herbst 2024 nicht besser herauskamen, ist eine für Viele (etwa in der Grünen Jugend) attraktiver gewordene #Linke / #Linkspartei, insbesondere für viele, die mit einer bzgl. #Migration #Flucht #Asyl etc sehr #AfD nahen CDU CSU keine #Koalition eingehen wollen, was aber #Baerbock #Habeck und die meisten anderen #Gruenen anders sehen, nämlich als Abwägungs-Problem, wo ein Koalitions-Kompromiss evtl. das kleinere Übel wäre

Offener Brief an die Linkspartei anlässlich der Ukraine und Bundestagswahl

EDIT: ich habe den thread mit der kurzversion gelöscht, da ich diesen didaktisch nicht so schön finde und es besser ist direkt auf die langversion zu verweisen.

feddit.org/post/8175317?scroll

feddit.org(Version 1) Offener Brief an die Linkspartei anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine - feddit.orgVersion 1 (NICHT final) # Liebe Linkspartei, dies ist ein offener Brief aus der Mastodon/Fediverse Community. Viele von uns werden bei der anstehenden Bundestagswahl die Linke wählen, manche sind sogar in die Partei eingetreten. Die Gründe sind sehr verschieden; Einig sind wir darin, dass ihr als Linkspartei Hoffnung auf eine demokratische Zukunft macht. Auf eine Brandmauer gegen den Rechtsruck. Darauf, eine Eskalationsspirale à la Trump aufhalten zu können. So groß unsere Hoffnungen auch sind, so groß ist bereits jetzt unser Frust. Diesen wollen wir in diesem Brief kommunizieren, kontextualisieren und erklären. Viel zu oft geht es bei politischen Diskussionen nur um Sachthemen, die damit verbundenen Gefühle bleiben außen vor. Die Folge ist: Weil in der Kommunikation das emotionale Bedürfnis nicht befriedigt wird, reden wir aneinander vorbei. Dieser Brief soll daher eine Stimme sein für die vielen negativen Gefühle bzgl der Ukraine-Positionierung. Etwas, auf das man zeigen kann, wenn man selbst nicht die Kapazitäten zum Erklären hat. Damit dieser Brief aber auch wirklich viele unterschiedliche Gefühle einfangen kann und nicht ins Leere läuft, wollen wir auch nach der Bundestagswahl noch einige Wochen/Monate sammeln, bis der Brief “offiziell” der Linkspartei übergeben wird. ## Kernbotschaften Kernbotschaften sind wichtige Elemente in der professionellen Pressearbeit. Sie sind kurz, griffig, enthalten alles Wesentliche. Sie müssen für sich stehen können, ohne weitere Erklärung. Denn wenn sie auf einem Sticker gedruckt sind oder in einem Werbespot auftauchen - man hat immer zu wenig Platz, zu wenig Zeit für die Argumente. Beispielsweise ist Vermögen zu besteuern eine großartige Kernbotschaft, die toll zur Linkspartei passt. Wie mächtig sie als Kernbotschaft im Sinne des “Für-Sich-Stehens” ist, kann man daran sehen, dass der Cum-Ex Skandal nirgendwo in der politischen Kommunikation der Linkspartei sichtbar ist und es dennoch NULL Zweifel daran gibt, dass die Linkspartei da schnell gegen vorgehen würde. Das muss man nicht dazusagen, weil die Linkspartei in der Hinsicht glaubwürdig, trennscharf zu anderen Parteien ist und die Kernbotschaft eben dazu passt. Niemand würde auf die Idee kommen, dass Heidi Reichinnek, Jan van Aken oder Gregor Gysi plötzlich zu Olaf Scholz mutiert. Aufgrund der Konsistenz der Botschaften und des Handelns funktioniert diese politische Kernbotschaft. ## Der Ukraine Krieg - Mit Diplomatie zum Frieden Es mag sein, dass ihr euch auf eurer Webseite gegen den Angriffskrieg Putins positioniert und den Abzug russischer Truppen als Vorbedingung für einen gerechten Frieden beschreibt. Und auch eure Ideen zur Friedenssicherung mit UN-Truppen und härteren Sanktionen gegenüber Russland sind nett. Aber dennoch ist eure politische Kernbotschaft “Frieden” dieselbe wie Wagenknecht (und Trump!). Das bedeutet, dass diese nur dann noch funktioniert, wenn wir alle uns sehr sehr tief in eure Argumente einarbeiten würden und am Ende selbst zu Expert*innen für Friedenssicherung werden. Diese Vorbelastung von Wagenknecht zwingt uns dazu, uns in mühseliger Kleinstarbeit mit eurer Definition von Frieden zu beschäftigen. Zweitens: Der Diplomatie-Teil eurer Kernbotschaft zwingt uns uns zur Frage, ob Teile eurer Positionen zur Verhanlungsmasse werden können. Das klingt auch nach Appeasement-Politik, den Putin für seinen eigenen Vorteil nutzen und bei Bedarf wieder brechen würde, wenn er sich wieder aufgerüstet hat. Ihr wollt UN-Truppen zur Friedenssicherung nutzen, aber Russland und die USA von Trump sind beide im UN-Sicherheitsrat. Den wollt ihr auch gegenüber der UN-Generalversammlung entmachten/reformieren, aber ist das nicht ein bisschen utopisch? Der Angriffskrieg ist JETZT, kann der UN-Sicherheitsrat ein Veto gegenüber die Stationierung von UN-Truppen einlegen, wenn er noch nicht reformiert ist? Was ist, wenn Sanktionen zur Friedenssicherung nicht ausreichen? Es wirkt SO riskant, Waffenlieferungen so verhemmt entgegen zu stehen. Wenn die Ukraine mal komplett ausgelöscht ist, wäre es zu spät. Während ihr bei der Vermögenssteuer glaubwürdig wirkt und wir wegen der Konsistenz darauf vertrauen können, dass ihr das schon ordentlich macht, ist das hier nicht mehr der Fall. Daher lässt uns eure politische Kernbotschaft mit Skepsis zurück.

»Was darf die Satire?«, fragte Kurt Tucholsky. Die Antwort heute ist klar: Sie darf im Öffentlich-Rechtlichen nicht zur Wahl der #Linkspartei aufrufen. Das ZDF hat Max Uthoff deshalb verboten, weiterhin in der Sendung »Die Anstalt« aufzutreten. #BTW25 nd-aktuell.de/artikel/1188976.

nd - Journalismus von links · Schluss mit lustig: Max Uthoff, der StörenfriedBy Karlen Vesper

Parteitag: Linke legt Fokus auf Sozialpolitik

Auf ihrem Bundesparteitag präsentiert sich die Linke voller Energie - im Fokus: Sozialthemen. Aber reicht das, um die die Partei aus Krise und Umfragetief zu führen? Von Bianca Schwarz und Uli Hauck.

➡️ tagesschau.de/inland/linken-pa

tagesschau.de · Parteitag: Linke legt Fokus auf SozialpolitikBy Bianca Schwarz