Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".
Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab 
und warnt vor falschen Signalen. Er setzt auf bessere Regierungsarbeit, um die AfD überflüssig zu machen. 
Grünen-Chefin Dröge fordert dagegen ein Verbot wegen Rechtsextremismus. 
Spannungen in der Politik bleiben hoch! #AfD #Söder #Parteiverbot #Politik #Deutschland #Verfassungsschutz #Grüne #newz
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-lehnt-AfD-Verbotsverfahren-ab-article25748222.html
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA 
tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.
Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
unbedingt unterzeichnen.
#AfD-Verbot jetzt prüfen | #Campact:
Der #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein #Parteiverbot durch das #Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue #Bundesregierung jetzt handeln – und ein #AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!
Per Definition ist #Konkordanzregierung auf demokratische Parteien bezogen. Und Deutschland hätte im Gegensatz zur #Schweiz sogar die Möglichkeit, gegen die #AfD mit einem #Parteiverbot vorzugehen oder doch wenigstens deren #Parteifinanzierung zu stoppen. Eine deutsche #Konkordanzdemokratie wäre also noch wehrhafter als die schweizerische! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Während US-Thymokrat Donald #Trump die Opposition & die #Justiz zum #StarWars - Tag verhöhnt & Björn #Höcke von der #AfD den Mitarbeitenden des Bundesamtes für #Verfassungsschutz droht, braucht die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz nicht einmal ein #Bundesverfassungsgericht mit #Parteiverbot!
Inzwischen bin ich mir sicher: #Konkurrenzdemokratien haben ihre Selbstzerstörung durch #Polarisierung eingebaut.
Und noch immer wäre ein Wechsel zum #Grundgesetz möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch
Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.
Danke für den wichtigen Hinweis, @leChris 
Habe mich (auch als Mitglied der #CDU wie #Günther) bereits vor über einem Jahr auf einer von jüdischen Studierenden organisierten #Demonstration in #Stuttgart vor Tausenden Demonstrierenden und Gewählten aller demokratischen Fraktionen für ein #Parteiverbot der m.E. rechtsdualistischen und in Teilen auch antisemitischen #AfD ausgesprochen. #afd_verbot_jetzt https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
In #Deutschland kann & soll das #Bundesverfassungsgericht ein #Parteiverbot gegen verfassungsfeindliche Parteien wie die #AfD aussprechen. Habe dies bereits Januar 2024 bei einer großen Demo in #Stuttgart gefordert (Rede als Text & Video anbei).
In der Verfassung der #Schweiz gibt es aber kein vergleichbares Recht und Gericht zum juristischen Schutz vor dem #Toleranzparadox, oder?
@ooooo_O @energisch_ @dendroniker @silberspur @jedie @tagesschau @ZDF https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
@tagesschau Zersetzer wie #Putin oder Unternehmer mit rechtsextremer Gesinnung finanzieren die #AfD über dunkle Kanäle. Sie helfen dabei, unsere #Demokratie zu zerstören. Darum muss ein #Parteiverbot her.
Ganz genau, @TheTomas
Das deutsche #Grundgesetz schreibt ein #Parteiverbot gegen extremistische Parteien „vor“, das ist keine unverbindliche Empfehlung! Soll #RechtundOrdnung bzw. #LawandOrder nur für Migranten gelten?
Habe in meiner Demo - Rede in #Stuttgart schon im Januar 2024 zu #afd_verbot_jetzt unseren gewählten Abgeordneten gesagt: „Wir sind Euch nicht böse, falls das Gerichtsverfahren scheitert. Wir sind Euch aber böse, wenn Ihr es nicht einmal versucht!“ https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Hier also meine Demo - Rede zu „#Stuttgart hält zusammen“ mit Kritik an #Medien - Polarisierern wie #Reichelt & #NIUS und der Forderung nach einem rechtsstaatlichen #Parteiverbot gegen die #AfD. Als Blogtext und als Video. Niemand soll mehr sagen können, mensch habe ja nicht wissen können… (2/2) https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Habe mich bereits vor über einem Jahr auf einer von jüdischen Studierenden organisierten #Demonstration in #Stuttgart vor Tausenden Demonstrierenden und Gewählten aller demokratischen Fraktionen für ein #Parteiverbot der m.E. rechtsdualistischen und in Teilen auch antisemitischen #noAfD ausgesprochen.
Nun stuft auch das Bundesamt für #Verfassungsschutz die #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. (1/2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html
Heute wieder mal ein Gespräch über Parteien und Wahlen. Ich erwähnte gegenüber meiner Tochter (8), dass eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, vom Bundesverfassungsgericht verboten werden würde. Erwiderung: Was ist, wenn die Menschen vom Gericht mit den Leuten dieser Partei befreundet sind?
Ich war sehr beeindruckt und gleichzeitig hat es mich mitgenommen, dass ich ihr diese Sorge mit Blick in die USA nicht völlig nehmen konnte.
Ein #Parteiverbot wird meist in Verbindung mit der "Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs" diskutiert.
Ein anderes 'Schwert', das eine wehrhafte Demokratie ziehen könnte, bedarf keiner solchen Erfolgswahrscheinlichkeit¹ (Teilergebnis des NPD-Verbotsverfahrens):
Entzug der staatl. Finanzierung und steuerlicher Begünstigungen
- Art. 21, Abs. 3.²
Schon irre, wie lange sie die Hand beißen können, die sie maßgeblich füttert.
¹) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-parteienfinanzierung-509770
²) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Die #AfD ist eine Gefahr für #Demokratie und #Menschenwürde.
Ein #Parteiverbot muss immer wieder geprüft werden. Denn die Würde des Menschen ist leider antastbar. Mein @FR -Leitartikel:
https://www.fr.de/meinung/kommentare/die-wuerde-ist-antastbar-93544834.html
Warum ein AfD-Verbot heute Thema im Bundestag wird
Das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird heute im Bundestag diskutiert. Welche Vorschläge gibt es? Und was sind die Argumente für ein Verbot? Ein Überblick.
Kiel fordert das AfD-Verbot, jetzt!
Am Sonntag, 15.12.24, 14 Uhr vor dem Landeshaus / Kiellinie!
"Die #AfD ist eine konkrete Bedrohung für das Wohlergehen, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger Menschen. Sie schürt Hass und Rassismus und legitimiert damit Gewalt. Keine Organisation erzeugt derzeit mit so vielen Ressourcen, Mitarbeiter:innen und staatlichen Geldern wie die AfD ein gesellschaftliches Klima, in dem Täter:innen sich zu Gewalt ermutigt fühlen. Die Warnungen, Demonstrationen und politischen Antworten der letzten zehn Jahre konnten den Aufstieg dieser Partei nicht verhindern. Doch schon aus dem Grundgesetz ergibt sich eine Verantwortung, die Betroffenen und Bedrohten zu schützen. Wenn die anderen Mittel versagen, müssen wir deswegen auch ein #Parteiverbot in Erwägung ziehen."
Die Kampagne "AfD Verbot Jetzt" fordert alle demokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, den Antrag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Dieser Antrag wurde am 13. November 2024 in den Bundestag eingebracht, vgl. Drucksache 20/13750 (dserver.bundestag.de/btd/20/13…)
"Auch ein Verbotsverfahren wird mehrere Jahre dauern – Jahre, in denen die AfD sich immer weiter verankern kann. Deswegen müssen wir jetzt für das Verbot werben und Druck auf die Antragsberechtigten ausüben. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist!"
"Über 50 Organisationen unterstützen den Aufruf der Kampagne und fordern den Bundestag auf, das Verbotsverfahren noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 einzuleiten."
Die Zeit drängt. Die Zukunft ist ungewiss. Auch wenn wir unabhängig davon weiter kämpfen, ob und wie über den Antrag entschieden wird und wie die Neuwahlen ausgehen, so ist unsere beste Chance jetzt! Deswegen: Kommt zur Kundgebung - Informiert euch über die Argumente - Nehmt Kontakt zu euren Abgeordneten auf!
Während der Kundgebung wird es die Möglichkeit geben, Postkarten direkt an die MdBs aus #Schleswig-Holstein oder auch bundesweit zu schicken.
#noAfD #AfDVerbot #Rechtsstaat #Demokratie #Parteiverbot #Rechtsextremismus
Die AxD verbreitet ihre extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltung immer unverhohlener, weil sie sich sicher ist, dass vor der Bundestagswahl kein Verbotsverfahren eingeleitet wird und es sich nach der Wahl von jenen Kräften, deren Stimmen man dafür brauchen würde, aus welchem Kalkül auch immer nicht mehr mitgetragen würde.
Umso wichtiger wäre es, den Antrag um die Gruppe von Marco Wanderwitz JETZT mit Mehrheit zu beschließen, damit das Verfahren angestoßen wird.
Mir ist kein Fall bekannt, zu dem sich 17 Verfassungsrechtler*innen unaufgefordert gutachterlich geäußert hätten.
Worauf wollen wir noch warten? Darauf, dass die AxD ihre Deportations-Pläne umsetzt, eine eigene bewaffnete "Schutztruppe" aufstellt, noch mehr Demokrat*innen in Ostdeutschland zur Aufgabe bringt, von ihr als fremd definierten Menschen das Leben hier noch unerträglicher macht?
