»Studie: Fast jeder vierte Hamburger Polizist politisch rechts bis rechts außen«
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Studie-Fast-jeder-vierte-Hamburger-Polizist-politisch-rechts-bis-rechts-aussen,kurzehh10782.html
@sonjalemke Die FDP ist eine klassisch staatstragende und ausgleichende Partei...und der #NSU war die Türkenmafia, als rassistisches Stereotyp vom #Polizeiproblem herbei halluziniert und vom Flaggschiff des deutschen #Qualitätsjournalismus wolllüstig ausgeschmückt und weiterverbreitet. #Bild - die Latrine des NSU.
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die Anwendung von Schmerzgriffen durch Polizisten gegen einen Aktivisten der Letzten Generation bei einer Blockade im April 23 war rechtswidrig.
via Erik Peter (taz)
Dieses "Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei [anderer Ort]." gehört auch hinterfragt. Daran ist halt nichts neutral.
Das #Polizeiproblem hat Namen. Zum Beispiel #Ostermann, #CDU-Politiker und Stellvertretender Bundesvorsitzender der #DPOLG.
In einem Post äußert er sich, und sagt dass in seinem Deutschland keine "Linke" mehr geben darf.
Er und damit sein Verein in der er in der Führungsspitze ist steht damit offensichtlich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. Klingt eher so als würde er sich damit auf das Beziehen was die Nazis gemacht haben als sie die Macht übernommen haben.
#e1503
Fassungslos.
Zur besten Einkaufszeit laufen Nazis durch die Innenstadt von #Essen.
Und die #PolizeiEssen sieht zu.
Nazis skandieren Nazidreck. Mitten in der Innenstadt.
Und die #PolizeiEssen hört zu.
Unfassbar und widerwärtig.
UPDATE
Stellt sich heraus, dass auch Essener Altnazis aus ihren Löchern krochen.
Dem Verfassungsschutz bekannte Nazis.
#PolizeiProblem
#PolizeiVersagen
#Reul #AndreasStüve
@netzpolitik_feed @Freiheitsrechte @roofjoke
In dem Kontext könnte man BetterPolice e. V. erwähnen, gegründet 02.2025 u.a. von Oliver v. Dobrowolski (bekannt u.a. durch PolizeiGrün e. V.): https://betterpolice.de/
"In Bezug auf das 2023 in Kraft getretene #Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt BetterPolice das Projekt „Mach Meldung!“ https://www.mach-meldung.org/ der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Foundation. Hierbei geht es um eine niedrigschwellige Möglichkeit, internes Fehlverhalten unkompliziert, effizient und rechtssicher zu melden."
"BetterPolice setzt sich für eine gerechtere und demokratischere Polizeiarbeit ein, die auf den Grundwerten von Gleichberechtigung, Konsens und Transparenz basiert.
Der Verein möchte den Dialog fördern, gesellschaftliche Spaltungen überwinden und langfristig bedürfnisorientierte Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Konflikten vorbeugen.Demokratische Werte gegen konservative Dominanz"
#idw Befragung: Wer hat Erfahrung mit polizeilicher #Diskriminierung und #Rassismus? #Polizeiproblem
Manche Menschen werden von der #Polizei besonders häufig kontrolliert, respektlose oder beleidigende Umgangsformen. Eine wissenschaftliche Studie der Goethe-Universität (Prof. Dr. Tobias Singelnstein) und der Polizeiakademie Hamburg (Prof. Dr. Eva Groß) soll die Situation nun empirisch erhellen. Eine Befragung von Betroffenen läuft vom 3. März bis 3. April. https://idw-online.de/de/news848331
#Datenschutz:
#Polizist ruft Daten von #Frauen ab und muss kaum Strafe zahlen.
#Vertrauen?
Ich kenne keine einzige Frau, die sich nach einer #Vergewaltigung vertrauensvoll, ohne Zeugen, direkt an die Polizei wenden würde.
Der Polizist hat eine persönliche Attraktivitätsskala geführt und ab bestimmten Werten persönliche Daten von Frauen abgefragt.
Grund für die Strafe ist, dass der Polizist im Melderegister die Daten einer zuvor in einer Verkehrskontrolle überprüften Frau abrief. Für den Abruf gab es keinerlei dienstliche Gründe, im Gegenteil: Das Ziel des Beamten war es, das im Register hinterlegte Bild der Frau zu erlangen.
#Frauentag #Weltfrauentag #EmpörtEuch! #Frauenkampftag #Polizist #Polizeiproblem #Datenschutz
https://www.golem.de/news/datenschutz-polizist-ruft-daten-von-frauen-ab-und-muss-strafe-zahlen-2503-194100.html
@tagesschau Ein weißer Täter hätte überlebt … #polizeiproblem #polizeinazis
#PolizeiProblem #Rechtsextremismus https://taz.de/Beamte-verherrlichen-Nazis-in-Chats/!6070259
Das eigentlich bemerkenswerte an dem Fall ist aber, dass dieser nur wegen einer 2021 speziell eingerichteten #Hamburg'er Beschwerdestelle überhaupt erst ans Licht kam. In beispielsweise Bayern kann man getrost davon ausgehen, dass rechtsextreme Beamte einen deutlich größeren Rückhalt bei Kollegen, Bevölkerung, Landesregierung und leider auch Regionalmedien haben und eine entsprechende Kontrollinstanz gibt es gar nicht erst.
Termin zum Vormerken
4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen
Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
#Überwachung #PolizeiProblem #Willkür
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
Hier geht es zur Prozessankündigung
https://blog.eichhoernchen.fr/post/4-4-25-verhandlung-meiner-klage-gegen-uberwachung-und-eine-polizeikontrolle-in-einem-ice-vorm-vg-giesen/
Here you will found all info from Mud Wizard trial
- Statement in German / English & French
- All social media from Mud Wizard
- Fresh Info about the situation
- Crowdfunding link or Paypal
- Old G20 trial Statement French / German
- A video from a game with Mud Wizard
Definiere #streisand_effect. Ohne die #Polizei #Berlin hätte der Rest der Republik dieses Plakat nie wahrgenommen. Vielen Dank!
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/
Adenauer SRP+
Stellt sich raus, der Bus hat einen Straßen- und einen Demomodus, und wenn er im Demomodus ist, ist er nicht im Straßenmodus (Ach!).
Aber wenn man den Pneumatikschlauch entfernt, dann sitzen die Dachaufbauten verkehrssicher unten und man ist im Straßenmodus.
Es wird deutlich, daß die Polizei hier voreingenommen, parteiisch und antidemokratisch agiert.
Die Bullen gucken zu viele Krimis:
"Unterschreib das Geständnis, dann kannst du gehen."
Wenn der Adenauer freigegeben werden sollte, würde ich damit sofort zur Werkstatt, denn ich bin mir fast sicher, die werden irgendwas an dem Fahrzeug manipulieren, damit man es am nächsten Tag wieder einkassieren kann.
Es ist traurig, wie das #Polizeiproblem den Rechtsstaat abschafft.
"Obwohl ich bereits seit 2021 immer wieder mit Einschüchterung & Gewalt seitens der #Polizei konfrontiert war, habe ich mich entschieden, weiter aktiv zu sein. Das bereue ich nicht: Der Preis, den wir zahlen, wenn wir nichts verändern, ist überbürdend."
https://x.com/lisapoettinger/status/1889195956035264998
8/14
#Bundespolizeiakademie - Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder
„Stephan Maninger hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte” im Inneren einstellt und war Sprecher einer separatistischen Bewegung in Südafrika, die einen „Volksstaat” für Weiße forderte. Er sprach als Redner auf einer Veranstaltung vor dem engsten Unterstützerkreis der späteren rechtsextremen Terrorgruppe #NSU. Und seit Beginn dieses Jahres bildet Maninger erneut Bundespolizist*innen aus…“
Der Prozess gegen Loic, (Mönch von Lützerath ) beginnt gleich in Mönchengladbach. 2. Verhandlungstag
#lüetziLebt #kohleStopp #Polizeiproblem
Pflegefachkraft Clifford O, der 2016 als Geflüchteter aus #Nigeria kam, geriet im Oktober 2023 in eine Verkehrskontrolle, die damit endete, dass er gefesselt auf dem Boden lag, mit einer 10 cm langen blutigen Schramme im Gesicht. Er zeigte die Polizist*innen an. Wie üblich in solchen Fällen folgte die Gegenanzeige. Heute wurde Clifford O. am Amtsgericht #Mannheim vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Videoüberwachung entkräftete die Zeugenaussagen der #Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch gefordert, weil die Diensthandlung nicht rechtmäßig gewesen sei. #RacialProfiling #Polizeigewalt #Polizeiproblem https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen
Mönch Lützerath 
