Die rechtsextreme #CDU schanzt mal wieder ihren Buddies Staatsaufträge zu und gönnt sich selbst Luxuseinrichtungen für ihre Arbeitsstätten.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/staatskanzlei-sanierung-laschet-fokus-100.html
Rechte Demo am Samstag in Berlin
#RechteGewalt gegen Presse und Polizisten - Zwei Beamte verletzt
"Laut Polizei haben nach der rechtsextreme Demonstration mehrere Teilnehmer Medienvertreter und Polizisten angegriffen."
Rund 20 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen
@leitmedium Ob #Meloni da mitmacht? Die faehrt nicht nur zweigleisig sondern vielgleisig und unterstuetzt sowohl #Musk als auch #Trump und #Milei. Nur ihr eigenes Volk nicht, sofern die Menschen nicht hinter ihrem #Rechtsextremismus stehen.
#eu
"Wer [...] denkt, hierzulande könnte es derlei autoritäre Diskurseinschränkungen nie geben, irrt gewaltig. In DE zeichnen sich längst ähnliche Tendenzen ab.
[...]
#CDU & #Ampel-Parteien haben eine Resolution verabschiedet, die dafür sorgt, dass #Israel-kritischen Organisationen staatl. Gelder verwehrt werden können, und eine zweite, die kritische Forschung zu Israel und Palästina erschwert."
"Privatstädte sind im engeren Sinn proprietaristisch organisierte Territorien, die weitgehend ökonomisch, rechtlich/polizeilich (gesetzgebend, rechtsprechend und exekutiv) und verwaltend von einem Privatunternehmen geleitet werden. Demokratische Entscheidungsstrukturen sind in der Regel bewusst nicht vorgesehen.
https://www.klassismus.de/index.php?title=Privatst%C3%A4dte
https://andreaskemper.org/2021/11/11/privatstadt-auf-sao-tome/
https://dishwasher-magazin.de/privatstaedte-teil-2/
2/2
#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.
"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.
[...]
Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]
Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."
1/2
Der jüngste Evaluationsbericht aus NRW empfiehlt mehr Personal & eine verlässliche Finanzierung der Beratungsteams. Die Realität ist: "Wir sind seit Jahren völlig unterbesetzt", so unser Kollege Dominik Schumacher von der Mobilen Beratung gegen #Rechtsextremismus in Düsseldorf im Artikel. 2/2
NRW-Innenminister Herbert #Reul hat die Wirksamkeit von Projekten gegen #Rechtsextremismus & damit auch die Arbeit unserer Kolleg*innen in NRW in Frage gestellt. Fakt ist: Die Opfer-, Ausstiegs- und #MobileBeratung wird seit Jahren evaluiert, mit gutem Ergebnis. Ohne uns wäre die Lage noch dramatischer. 
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/empoerung-ueber-kritik-von-innenminister-reul-an-extremismus-praevention_aid-125743255 1/2
Dominik Schumacher von der Mobilen Beratung gegen #Rechtsextremismus erklärt im Interview warum die Neonazi-Szene für Jugendliche attraktiv ist und wieso queere und linke Menschen ihre Hauptfeindbilder sind. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190113.mobilen-beratung-gegen-rechtsextremismus-experte-die-rechte-szene-braucht-konkrete-feindbildern.html
Am vergangenen Wochenende wollten hunderte #Rechtsextreme durch Berlin-Friedrichshain ziehen und wurden nach wenigen Metern von Gegendemonstrant*innen gestoppt. Jetzt steht #Berlin ein weiterer rechtsextremer Protest bevor: Die Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ hat für Samstag eine Demonstration durch Hellersdorf angekündigt. Mehr Infos: https://www.tagesspiegel.de/berlin/route-fuhrt-durch-marzahn-hellersdorf-neonazi-partei-dritter-weg-plant-aufmarsch-am-wochenende-13443160.html #Rechtsextremismus
@janboehm
Der Verfassungsschutz sucht aktuell z.B.:
"Referent/-in (m/w/d) für den Phänomenbereich Rechtsextremismus/ -terrorismus
Arbeitsort Köln, Berlin
Bewerbungsfrist 16.4.2025
EG 13 TV Bund
Aufgaben: Sie tragen maßgeblich zur Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen sowie zur Verhinderung rechtsextremistischer Gewalttaten bei. Dabei ist es für Sie selbstverständlich, sowohl digitale als auch realweltliche Informationen umfassend zu analysieren und zu bewerten. Im Bereich des Rechtsextremismus sowie der Reichsbürger und Selbstverwalter sind Sie für die Konzeption und Durchführung von Analyseprojekten sowie die Identifizierung komplexer Netzwerkstrukturen verantwortlich. Die Kooperation mit in- und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie die Präsentation von Vorträgen und Lagebildern runden Ihre Tätigkeit ab."
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/stellenangebote/DE/2025-03-26-referent-rex-ausschreibung.html?nn=719030
Alle Stellenausschreibungen vom VS: https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Stellenangebotesuche_Formular.html?location=Grunds%C3%A4tzlich+Berlin+und+K%C3%B6ln§ion.GROUP=1
Heute vor einen Jahr — während die Welle an Massenprotesten gegen Rechts langsam abebbte — wurden Gaia, Katya, Emily und Kancho, eine vierköpfige Familie, von einem Nazi in Solingen in ihrer eigenen Wohnung verbrannt. Der Täter besaß NS-Propaganda-Material und hatte schon einmal versucht, in ihrem Haus Brand zu legen. Die Polizei stufte die Tat schnell als unpolitisch ein. Heute, ein Jahr später, erinnert keine Schlagzeile an sie. Sie mahnen uns, dass es unsere Verantwortung ist, für ein würdiges Erinnern zu kämpfen, und dafür, dass Nazis in diesem Land in Zukunft nicht mehr frei morden können, so wie die letzten 100 Jahren konnten. Kein Vergeben, kein Vergessen! 
Weitere Infos z. B. hier: belltower.news/solingen-toedli…
#Mord #Brandanschlag #Solingen #Rassismus #Nazi #NazisMorden #NSPropaganda #Rechtsextremismus #2024-03-25 #Polizeiversagen #Staatsversagen #Erinnerung #2025-03-25
https://taz.de/Rechtsextremer-in-Ruestungskonzern/!6070827/ #Rechtsextremer in #Rüstungskonzern
Gefestigter #Identitärer
taz-Recherchen zeigen: Ein rechtsextremer Ex-#Soldat arbeitet als #Manager in einem #bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und #Ministerium schweigen. #NoNazis #Rechtsextremismus
"Ulf Poschardt lässt sich jetzt auch beim rechtslibertären Podcast Hoss&Hopf hofieren. Er schwadroniert dort darüber, wie er die etablierten Medien 'zerstören' will. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt offen die #AfD pushen wird."
https://x.com/MatthiasUbl/status/1903848274655637703
Jörg Wimasalena ist das einzig Gute bei der Welt und es wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben, wie es kommt, dass er ausgerechnet dort gelandet ist.
In der letzten Zeit hat sich die israelische Regierung, insbesondere Netanyahus #Likud immer mehr zu den Parteien & Politikern hin bewegt die man in das Spektrum des #Rechtsextremismus einsortieren muss.
Bisher gab's dabei ein Tabu - die #FPÖ & #AFD.
Das ändert sich jetzt gravierend.
»#Israel's Lost Taboo: How #Netanyahu's Party Is Officially Embracing Europe's Far-right Extremists«
(By David Issacharoff)
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-03-17/ty-article-magazine/.premium/israels-lost-taboo-how-netanyahus-party-is-embracing-europes-far-right-extremists/00000195-9e70-d865-ad95-9f7df0170000 (Paywall)
"Der Krieg in Nahost findet auf den Covern von Spiegel, Focus und Stern kaum statt. Palästinensisches Leid ist nahezu unsichtbar, Empathie gibt es nur mit Israelis. Ein Titelseiten-Check ab dem 7. Oktober 2023."
"Die drohende Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung wird für beide Seiten verheerende Folgen haben und eine neue Spirale der Gewalt auslösen, warnt der israelische Historiker Gadi Algazi. "
https://jacobin.de/artikel/gaza-massenvertreibung-trump-israel
⁂ (Fediverse) 
