Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
FDP (raus, stark an AfD verloren)BSW (raus)
CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer
Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst
#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!
Falls der Wahlkreis tatsächlich knapp wird, dürfte das auch der erste Kandidat für die #Nichtzuteilung werden. Dafür müsste aber wohl noch wer über die #Sperrklausel kommen. Ich hab die #CSU unter 40 % (Umfragewerte sind höher), aber trotzdem noch 47–48 Sitze bei 47 Wahlkreisen. [4/5]
election.de hat jetzt eine neue #Wahlkreisprognose mit Linker über der #Sperrklausel. Wären demnach 21 nicht zugeteilte Wahlkreismandate. Ich komm nach relativ simpler Rechnung auf etliche weniger, weil ich #AfD im Osten stärker hab und dafür #CDU im Westen. Glauben tu ich das aber selber nicht ganz. Allerdings müssen die > 20 % der AfD irgendwo herkommen; mit den vorhandenen lokalen Umfragewerten kommen die nicht zusammen. http://www.election.de/cgi-bin/showforecast_btw25.pl?map=250214 [1/5]
Letzte Woche im EU-Parlament in Straßburg diskutierten @AnjaHirschel und ich mit @echo_pbreyer, @mikulas_peksa, @marcel_kolaja über Europawahl & Politik. Unsere piratige Stimme ist im Kampf gegen #Chatkontrolle, für Freiheitsrechte und Transparenz wichtiger denn je.
Im Juni ist Europawahl - nutzt euer Wahlrecht und geht wählen! In Deutschland ohne #Sperrklausel und erstmals ab 16!
Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert
Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.
Bürgerverein klagt gegen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Ist die Sperrklausel des Wahlrechts nicht verfassungskonform? 4242 Bürgerinnen und Bürger haben nun vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde eingereicht. Sie fürchten eine Entwertung von Millionen Wählerstimmen.
Bei jeder #Bundestagswahl fallen Millionen von Stimmen unter den Tisch. Jetzt hat der #Bundestag die #Grundmandat|sklausel abgeschafft. Damit könnten noch mehr Parteien an der 5 %-Hürde scheitern. Dies widerspricht der Stimmengleichheit.
Für eine Senkung der #Sperrklausel zieht #MehrDemokratie vor das #Bundesverfassungsgericht. Ich schließe mich an. Du auch?
Jetzt hier mitmachen!
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
Mehr Mitbestimmung dank @abstimmung21,
die die 2. freiw. Volksabstimmung auf Bundesebene organisiert!
Wollt ihr eine Abstimmung über
#Chatkontrolle#Sperrklausel zur 
wahl?
Unterstützt hier:
Chatkontrolle: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/29-anlasslose-kontrolle-von-chatnachrichten-verhindern
Prozenthürde: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/21-gerechtigkeit-beim-wahlen-keine-verlorenen-stimmen-mehr
: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1664296982578429954
Die #Ampel-Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf die Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel ab der übernächsten Europawahl. Damit verlieren mehr Bürger ihre Repräsentation. dserver.bundestag.de/btd/20/06…
Jetzt für freie Wahl unterschreiben: keine-prozenthürde.de
!b Übersicht der Sitzverteilung der Europawahl 2019, bei der mit der Sperrklausel 5 Parteien das Parlament verlassen müssten.
Die geplante #Sperrklausel gefährdet unsere Demokratie und politische Vielfalt. Jetzt unterschreiben und vielfältige Politik schützen: keine-prozenthürde.deEuropaabgeordnete von @Piratenpartei @VoltDeutschland @oedp_de @FREIEWAEHLER_BV warnen:
Geplante #Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa!
Unsere Erklärung: https://www.patrick-breyer.de/europaabgeordnete-sperrklausel-zur-europawahl-ist-anschlag-auf-unsere-demokratie-und-gefaehrdet-europa/
Jetzt unterschreiben: http://xn--keine-prozenthrde-g3b.de
Europaabgeordnete von @Piratenpartei@twitter.com @VoltDeutschland@twitter.com @oedp_de@twitter.com @FREIEWAEHLER_BV@twitter.com warnen:
Geplante #Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa!
Unsere Erklärung: https://www.patrick-breyer.de/europaabgeordnete-sperrklausel-zur-europawahl-ist-anschlag-auf-unsere-demokratie-und-gefaehrdet-europa/
Jetzt unterschreiben: http://xn--keine-prozenthrde-g3b.de
Auch wenn die #Sperrklausel wohl erst zur übernächsten Europawahl 2029 kommen soll:
Die @Piratenpartei wird zusammen mit anderen kleinen Parteien alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um diesen Angriff auf Demokratie und Vielfalt in Europa zu stoppen!
Die Ampel-Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht aushebeln und eine 2%-#Sperrklausel zur Europawahl einführen. Eine schamlose Selbstbedienung zulasten des Wähler:innenwillens!
@historiavocis @Commander_KEEN Ach, die #Sperrklausel wurde abgeschafft?
EU-Ratsgremium berät heute eine demokratiefeindliche 3,5%-#Sperrklausel zur Europawahl. Was damit droht, zeigt unser Video.
Verteidige jetzt Demokratie und Vielfalt! Unterzeichne die Petition von Mehr Demokratie e.V. @Volksentscheid: http://www.xn--keine-prozenthrde-g3b.de
Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt!
Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/sperrklausel-stoppen
RT @Volksentscheid: Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die #Europawahlen in De…
