CSU-Chef Söder rechtfertigt verschärfte Grenzkontrollen

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-grenzkontrollen-zurueckweisungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Samstag, 17. Mai, laden der CSD #München sowie die Münchner Aids-Hilfe e.V. als diesjährige inhaltlich Verantwortliche zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans*-, Inter*- und Queerfeindlichkeit.

Unter dem Motto "The Power of Communitys“ trifft sich die #queere Szene mit ihren Freund*innen und allen, denen der Schutz und gleiche Rechte der LGBTIQ*-#Community sowie eine offene Gesellschaft wichtig sind. Um 15 Uhr beginnt eine Kundgebung am Sendlinger Tor, gefolgt von einem Protestmarsch.

https://www.csdmuenchen.de/de/presseinfos/pressemitteilungen/details/idahobit-2025-the-power-of-communitys.html

Dass in #Bayern weiter protestiert werden muss: Der Aktionsplan gegen queere Diskriminierungen war aus dem Koalitionsvertrag der CSU, die sich sonst so gerne beim CSD dazugesellt, mit den Freien Wählern, die #Aiwanger rechts draussen hält, verschwunden ... und #Söder wird einen #Döner drauf lassen, sich mehr als nur in einem Podcast dazu einzulassen?

Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und warnt vor falschen Signalen. Er setzt auf bessere Regierungsarbeit, um die AfD überflüssig zu machen. Grünen-Chefin Dröge fordert dagegen ein Verbot wegen Rechtsextremismus. Spannungen in der Politik bleiben hoch! #AfD #Söder #Parteiverbot #Politik #Deutschland #Verfassungsschutz #Grüne #newz

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-lehnt-AfD-Verbotsverfahren-ab-article25748222.html

Frau Claudia Roth hat diesen Tag in Ravensbrück (80 Jahre Befreiung des KZ Ravensbrück) verbracht,
Markus #Söder zieht den Gebirgsschützenverein vor
Find the difference
https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/livestream-kz-ravensbrueck-gedenken-80-jahre-kriegsende.html

Werte @tagesschau: Ich habe langsam echt keine Lust mehr auf Euren "Journalismus" im zunehmenden "A sagt" und "B denkt darüber" - Stil! Es ist völlig wumpe, was #Söder-Seppel von irgendwas denkt oder mit was er rechnet! Macht Euren Job als staatlich finanzierter #ÖRR und bietet #Qualitätsjournalismus!!! Ordnet Meldungen ein, entlarvt #FakeNews, befragt echte Expert:innen, und v.a. bietet keinen #FalseBias.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-abstimmung-koalition-100.html

@grimm #Cleantech Fünf #Strompreiszonen für Deutschland, sagen die #Netzbetreiber. #Söder hasst es, also muss es richtig sein. https://www.cleantech.ing/p/f-nf-strompreiszonen-f-r-deutschland-49a65734e512b41a

Die armen Tiere
Ein Metzgermeister wird Landwirtschaftsminister & #Söder ist froh dass jetzt nicht mehr über vegane Wurst sondern über #Leberkäs geredet/entschieden wird
Ein Ende der #Massentierhaltung & Reduzierung von #Tierleid rückt damit in weite Ferne
Alois Rainer nicht mein Minister

Ricarda Lang, MdB:
"Das C in CSU steht für cringe."

Seht, Söder!
Söder war in etwa so erwartbar staatsmännisch kondolierend, wie Foodblogger und Influencer es eben nicht sind. Und so war die letzte Ehre, die Söder […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/seht-soeder/
#Franziskus #papst #rom #söder

Die Lage der #CDU ist desaströs, und langsam wird es selbst der alten Kernpartei spürbar zu bunt.

Andreas Püttmann, prominenter Fürsprecher des C in der CDU, hat in den @blaetter publiziert. Er packt die ganz großen Kanonen aus - und richtet sie gegen #Merz, #Söder, #Linnemann & Co., in einem veritablen Rundumschlag, der ihm zu einer leidenschaftlichen Generalabrechnung mit den aktuellen C-Parteien gerät.

Eloquent, inhaltsreich, pointiert, auf den Punkt. Dringende Leseempfehlung!

https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/mai/zwischen-christdemokratie-und-rechtspopulismus

Edit: im Ursprungspost hatte ich Andreas Püttmann als langjährigen Generalsekretär der CDU dargestellt; Korrektur: das war Ruprecht Polenz, den ich da im Kopf hatte. Danke für den Hinweis!