Ein Jahr Genderverbot in Bayern: Viel Lärm um sehr wenig?
Gendersprache ist in Bayern seit einem Jahr in Schulen, Hochschulen und Verwaltung verboten. Ministerien werten die Regelung als Erfolg, Kritiker beklagen Ausgrenzung. Von Petr Jerabek.
"Stoppt Gendern in Niedersachsen": Initiative ist gescheitert
Laut Landeswahlleiter gibt es nicht genug Unterschriften. Die Initiatoren hatten ein Genderverbot an Schulen gefordert.
Warum immer mehr Cafés Laptops verbieten
Das Homeoffice ins Café verlagern - das ist schon längere Zeit beliebt. Die Folge: Tische bleiben lang besetzt, konsumiert wird aber wenig. Einige Gastronomen greifen zu Verboten, andere finden kreative Lösungen. Von C. Neyens.
Nas NPD Verbotsverfahren hat damals auch nicht geklappt. Die Leute haben aber durch die Offenlegung gemerkt was für einen faschistischen Laden sie da unterstützen und später weniger oder nicht mehr gewählt. Den selben Effekt könnte das mit der #fckAFD haben. Es ist einfach zum Mäusemelken, wie Parteien von denen ich das erwarten würde zu unterstützen, einfach mitlaufen und den Steigbügel halten. Ja, SE, du auch.
Discounter Lidl darf seine Dubai-Schokolade weiter verkaufen
Die Discount-Supermarktkette Lidl muss ihre Dubai-Schokolade nicht aus den Regalen räumen - das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Kann nun auch Aldi auf einen ähnlichen Gerichtsbeschluss hoffen?
Unserer Einschätzung nach liegen die Voraussetzungen für ein #Verbot der #AfD eindeutig vor.
Anlässlich der Initiative einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren sagen wir: Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Art. 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Sie will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.
…ich habe #TikTok in dieser Postreihe schon mehrfach kritisiert, siehe Toots oben. Doch mMn ist deren #Verbot in der USA nicht wirklich ein Schutz der Bevölkerung sondern die staatliche Stimmungsführung möchte die #USA sicherlich nicht an #China überlassen.
«#Bytedance droht Regierung:
TikTok könnte in den USA gesperrt werden. #Sonntag läuft eine gesetzliche Frist ab. Das Unternehmen droht selbst mit Ausstieg, sollte Präsident #Biden nicht reagieren. Worum geht es?»
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tiktok-sperrung-usa-statement-100.html
#afd #spd #verbot
"Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen. Ein Verbotsverfahren unterstützen sie schon länger.":
https://correctiv.org/aktuelles/2024/11/29/spd-juristen-rufen-auf-fuer-afd-verbot-zu-stimmen/
Italien verbietet Leihmutterschaft auch im Ausland
Leihmutterschaften sind in Italien bereits verboten - nun wurde das Gesetz ausgeweitet. Künftig werden auch Italienerinnen und Italiener bestraft, die sich im Ausland dafür entscheiden. Kritiker sehen homosexuelle und unfruchtbare Paare als Opfer.
Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt dem Bundestag vor
Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor.
Die Stadt #Neubrandenburg, immerhin 65000 Einwohner, verbietet das hissen der #Regenbogenflagge vor dem Bahnhof
Der Stadtrat begründet das #Verbot "mit Straftaten, die mehrfach dazu führten, dass bisher unbekannte Täter die Regenbogenflagge am Bahnhof durch Fahnen mit nationalsozialistischer Symbolik ersetzten"
Der Antrag wurde von einem bekannten Rechtspopulisten gestellt, dem hier:
Also, wenn ein #Verbotsantrag der #AfD letztlich an den Gerichten scheitert, wissen wir zumindest in Deutschland woran wir wirklich sind.
Es ist gut, seine Verfassungsfeinde zu kennen.
"Censorship by the Numbers": #Verbot von #Büchern in den #USA https://www.ala.org/bbooks/censorship-numbers
[via Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken in NRW, https://fachstelle-oeffentliche-bibliotheken.nrw/2024/08/verbot-von-buechern-in-den-usa/
Damals, als Grüne noch als Partei für #Bürgerrechte stabil waren... *schwärm*
„Massiver Eingriff“ in #Privatsphäre: Grüne fordern #Verbot von KI-Gesichtserkennung durch #Sicherheitsbehörden
"Die Grünen-Politiker Marcel Emmerich und Tobias B. Bacherle kritisieren bestehende EU-Bestimmungen zum Einsatz von #KI-#Gesichtserkennung als unzureichend. In Deutschland müsse nachgeschärft werden."
04.08.2024
#Propaganda aus #Russland: "Wir unterstützen die #AfD mit allen Mitteln"
AfD #Verbot JETZT!
Die #EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag der Kommission zum Verbot von Bisphenol A (#BPA) in Materialien mit Lebensmittelkontakt gebilligt. Demnach darf #BPA nach Ablauf der Übergangsfrist nicht mehr in #Lebensmittelverpackungen wie #Konservendosen, #Trinkflaschen oder #Plastikverpackungen verwendet werden. Das #Verbot tritt Ende 2024 in Kraft und ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Verbraucher*innen und Umwelt.
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/erfolg-eu-verbietet-bpa-in-lebensmittelverpackungen/
#Werbung ist allgegenwärtig – aber längst nicht alles darf beworben werden. Um ein #Verbot, das heute 50 Jahre alt wird, geht es im Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/Werbeverbot
Das #Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) hat in einem #Eilverfahren das #Verbot des #rechtsextremen #Compact-Magazins vorläufig aufgehoben.
Diese Entscheidung kann selbstverständlich einzig und allein nur darin begründet liegen, dass sich das Gericht in #Leipzig und damit in #Sachsen bzw. Ostdeutschland befindet.
Dumm nur: Alle Richter:innen sind teils weit vor dem #Mauerfall geboren, (mind.) 88,3% von ihnen kommen aus #Westdeutschland, 3,3% aus #Berlin und 5% aus #Ostdeutschland 
![Screenshot eines Tröts:
"das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzip [sic!], es hat einen X-Account.
Damit ist genug gesagt."](https://files.mastodon.social/media_attachments/files/112/961/883/115/545/173/original/1dd2b631d05f4cb9.png "Screenshot eines Tröts:
\"das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzip [sic!], es hat einen X-Account.
Damit ist genug gesagt.\"")
Rechtsextremes Compact-Magazin klagt gegen Verbot
Das Bundesinnenministerium sieht das Compact-Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" und hat es vergangene Woche verboten. Jetzt klagt das rechtsextreme Medium vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Stierkämpfe in Kolumbien verboten
"Kein Olé mehr" heißt es nun per Gesetz in Kolumbien: Damit beendet das südamerikanische Land seine langen Tradition des Stierkampfs. Das Verbot soll bis 2027 komplett umgesetzt werden und dem Tierschutz dienen.
