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#Volt

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Verdorie kabinet, doe er wat aan!

We weten al lang dat de wereld is een gevaarlijke plek om te wonen; niet vanwege de mensen die kwaad willen, maar vanwege de mensen die daar niets tegen doen.

Zwijgen betekent de kant van oorlogsmisdadigers kiezen.

Dus alsjeblieft:
Spreek je uit op de plek en bij de mensen waar naar jouw woorden geluisterd wordt. Bij je vrienden, familie, vereniging, bij je buren en collega's.

En weet dat #Volt het kabinet hierover ter verantwoording blijft roepen.

Billig finde ich die von Schweizer*innen geäußerte Kritik an die #EU, sie sei undemokratisch.

Ja, ich möchte als #Volt-Mitglied auch, dass das direkt gewählte EU-Parlament das letzte Wort hat und dass es das Initiativrecht besitzt.

Oder dass EU-weit bindend Abstimmungen durchgeführt werden.

Denn gerade die Schweiz schloss noch bis 1971 Frauen aus der Politik aus, in Appenzell Innerrhoden bis 1990 – oder sie schließt bebeiständete Menschen bis heute aus.

Das muss weg!

proinfirmis.ch/politik/stimmre

Tweede kamer stemde deze week voor leeftijdsgrens van 15 jaar voor soicale media, op initatief van @hannekevdwerf met steun van #CDA #NSC #groenlinks_pvda #volt

Voorbeelden van hoe zo'n leeftijdscheck op een privacy-vriendelijke manier kan zijn te vinden op:

demos.yivi.app/demos/18plus/in

en op:

angrygames.staging.yivi.app/

Op zich verstandige ontwikkeling, maar wat we vooral nodig hebben zijn minder vijandige sociale platformen, gebaseerd op eigen (Europese) waarden, zie: pubhubs.net/

demos.yivi.app18+ Yivi demo

Wenn taktisches #Wählen nicht mehr erforderlich wäre, würde der #Bundestag und auch andere #Parlament/e heute ganz anders aussehen!

Das Schlimme ist, dass zu jeder Bundestagswahl mehrere Millionen Stimmen einfach ignoriert werden und nicht repräsentiert werden.
Es werden meist eh nur die größeren Parteien gewählt und selbst da schaffen es zu den letzten Wahlen nicht immer alle über 5 % zu kommen, um überhaupt noch mitreden zu können.
Politik dreht sich in Deutschland immer nur um die ganz großen Parteien, überwiegend um die, die skandalisieren.

Das hat aber nichts mehr mit Demokratie zu tun. Um Lösungen zu ringen, Kompromisse zu schließen & Probleme die existieren oder auf uns zukommen zu minimieren.

Drum wäre es um so wichtiger, dass alle Wähler-Stimmen vertreten sind, die nicht ungültig oder nicht gewählt haben.

Daher muss jetzt eine Wahlreform umgesetzt werden! Und alle großen Parteien sowie die kleinen Parteien würden profitieren.
Allgemein würde die gesamte Demokratie davon profitieren.

Ein Ziel, was Parteien, wie #DiePiraten, #ÖDP oder #Volt seit Jahren schon fordern haben aber die großen Parteien, wie #SPD, #Grüne, #CDU / #CSU, #DieLinke, #FDP oder #BSW nicht auf dem Schirm.

Helft mit einer #Unterschrift für die #Petition, dass "die da Oben" im Bundestag davon mitbekommen und damit die #Union #SPD #DieGrünen & #DieLinken diese #Wahlrechtsreform umsetzen, eine Petition, die einer #Ersatzstimme fordert: Ihr wählt die Partei, die ihr am liebsten im Bundestags sehen wollt & mit einer Ersatzstimme eine Partei, die deine Stimme erhalten soll, falls die erste Wahl / Stimme praktisch verloren gehen würde, da die Partei, wegen der 5%-Hürde nicht in den Bundestag kommt, da sie unter 5 % an Stimmen erhalten hat.

Teilt diese Petition, für mehr Aufmerksamkeit auf das Thema und für eine Reform, die die #Demokratie stärkt!

mehr-demokratie.de/mehr-bewege

Our MEPs have drawn up a 9-point action plan outlining urgent measures to strengthen Europe's ability to defend its values, economy and security.

This is the content of the letter they have sent to European leaders ahead of tomorrow's European Council meeting in Brussels.

#Volt#Europe#EU

Wauw, at last there is a party to saying this. #eu federation is the only security option to save our democracy’s and hold on to our freedoms and prosperity. #europe #volt

🚨 Federalist MEPs from Volt call for treaty reform ahead of Thursday's EU summit. Their nine-point action plan includes stripping Hungary of voting rights, making Kaja Kallas EU foreign minister, creating a European army, and preparing for enlargement.. politico.eu/newsletter/brussel mstdn.social/@noelreports/1141

Brussels Playbook
POLITICO · America First, Europe aloneBy Suzanne Lynch

Ich habe soeben #HeimwerkysGegenRechts" gegründet. [edited]
Wir werden als 1.die #Brandmauer reparieren. Stein auf Stein

In Repair Cafés werden wir die Demokratie reparieren. ROT ist PLUS und #SCHWARZistMINUS. Watt ihr #VOLT.
Wir setzen schweres Gerät ein, um verstopfte Kommunikationskanäle frei zu kriegen, damit die braune Sosse abfliessen kann.
Im Bundestag werden wir verfassungsfeindliche Sitze mit unseren Makitas demontieren.

Wir werden die MEZ auf eine einheitliche ToolTime umstellen.

Wie verändert das Erstarken der Rechten die Politik in Deutschland?

Hier ein Beispiel aus dem beschaulichen #Bamberg, wo ich selber Mitglied im Stadtrat für #Volt bin,. Ein Beispiel wie #Rassismus und grundgesetzwidrige Forderungen nach Ausgangssperren für Migranten ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft finden ...

infranken.de/lk/bamberg/ankerz

inFranken.deSchwimmbad-Verbot für Ankerzentrum-Bewohner - Stadtratsfraktion schockt mit ForderungenAuch eine Ausgangssperre fordert die Fraktion. (esc)
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Die hohe Wahlbeteiligung hat zum Einen dazu geführt, dass die #noAfd ihr Ergebnis verdoppeln konnte und nach dem vorläufigen Ergebnis mind. jeder 5. in Deutschland wahlberechtigte eine rechtsradikale Partei gewählt hat und der Osten, mit Ausnahme Berlin, fast komplett blau gefärbt ist. Dieser Zustand sollte in den nächsten Monaten und Jahren verändert werden.

Zum Anderen hat die hohe Wahlbeteiligung aber auch dazu geführt, das wir die #FDP und damit auch #Lindner und #Kubicki für die nächsten vier Jahre los sind. Ich wünsche mir eine liberale Partei in unserer Demokratie, die sich für Bürgerrechte, liberales Familienrecht und digitale Themen einsetzt. Diese Partei muss nicht #FDP heißen. #Volt könnte da gerne den frei gewordenen Platz im Parteienspektrum besetzen.

Auch die #Wagenknechte haben sich mit ihrem Aufstand der Würdelosen ins bundespolitische Abseits manövriert. Es war sehr lange knapp aber laut dem vorläufigen Endergebnis scheiterte das #BSW an der hohen Wahlbeteiligung. Am Ende ist das wohl auch besser so für die politische Diskussionskultur. Danke Sarah, dass du die #Linkspartei wieder wählbar gemacht hast und die meisten problematischen Parteikader aus der Linken entfernt hast. (3/n)

Danke an alle, die #Volt gewählt haben! 💜

Ja, wir haben nicht das Bundesergebnis erreicht, das wir uns gewünscht haben. Aber in #Fürstenfeldbruck / #Dachau und #Starnberg / #Landsberg haben wir unser Erst- und Zweitstimmenergebnis verdoppelt 🥳

#Politik ist eben kein Sprint, sondern ein Marathon. In Zukunft wird Volt noch wichtiger werden, weil unsere Themen in der aktuellen Weltlage an Bedeutung gewinnen werden.