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@bmi Und nein. Auch der Informationwert dieser Institution kann vernachlässigt werden.
#bmi #willkür #doofbrindt #trumpismus #präfaschismus #steigbügelhalter
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#willkur
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@bmi
Ich denke, es ist Zeit, dem BMI diesen Kanal der Veröffentlichung und damit der Verbreitungsmöglichkeit zu entziehen.
Rechtsbrecher sollten keine Möglichkeit haben, diesen Kanal, der sich zumindest nach meinem Empfinden den Menschenrechten verpflichtet sieht, auch noch eine Bühne für die Legitimierung und Werbung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bieten. Ein fediweiter Block wäre hier angebracht.
#bmi #willkür #doofbrindt #trumpismus #präfaschismus #steigbugelhalter
Oh, Stau auf der Autobahnausfahrt.
#Polizeikontrolle.
Mist, ich war zu schnell und hatte auch ein Handy in der Hand. ...
Ah, da steht ein kontrolliertes Auto. Sie winken offenbar nur Fahrzeuge mit "migrantisch aussehenden" Insassen heraus - 200 km von der nächsten Landesgrenze entfernt. ...
Na, dann ist ja offenbar NICHT mehr "alles in Ordnung". ... 
#Diskriminierung #Willkür #Menschenwürde #Gleichheit #Polizeistaat
Als Diskriminierter würde mich das ziemlich wütend machen, so macht es mich unendlich traurig und verzweifelt. Es ist so bedrückend.
Wer hat eigentlich solche Arschlöcher in die Regierung gewählt?!
Kennt jemand eine Polizistenfreundliche, humorvolle Art des Widerstands dagegen?
Eine angeschnallte, liegende Bettdecke mit Käppi und angezogenem Pulli auf der Rückbank vielleicht?
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Alleine auf der Ebene des Koalitionsvertrages zeigt sich in massiver Form punktuelle #Menschenfeindlichkeit denn die Gründe für die multiplen #Krisen & #Krisenverschraenkungen sind struktureller Art und haben mit der #Legislative aus den Jahren 1999 - 2025 zu tun.
Beispiel: Die strukturelle #Wohnungsnot und der #Fachkräftemangel Mit der #Agenda2010 und der Partiellen #Entrechtung von #Menschen in #Langzeiterwerbslosigkeit konnte nicht mehr frei ueber #Bildung entschieden werden = #Willkür
Über eine #Verbandsklage dürfen anerkannte Umwelt- und #Tierschutzorganisationen gegen Behördenentscheidungen vorgehen, auch wenn die Rechte der Verbände selbst nicht verletzt worden sind. So sollen die Belange der #Umwelt leichter durchgesetzt werden. Die #Inquisition war laut Duden ein als Einrichtung der katholischen Kirche wirkendes Gericht, das vom 12. bis 18. Jahrhundert „mit großer Härte und grausamen Untersuchungsmethoden“ gegen Abtrünnige und Ketzer vorging. Auch die Untersuchungen dieses Gerichts werden dem Wörterbuch zufolge als Inquisition bezeichnet.
„Das Verbandsklagerecht ist nicht #Willkür, sondern fest verankert im Rechtssystem“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der #DeutschenUmwelthilfe. Es sei gesetzlich geregelt und üblich „in europäischen und internationalen Demokratien“. „Insofern zeigt Herr #SalmSalm, dass er ein #vordemokratisches #Rechtsverständnis hat, vielleicht aus der Zeit, wo #Adlige wie er das Sagen hatten in unserem Land.“
https://taz.de/Umstrittene-Rede-bei-Freie-Bauern-Demo/!6078605/
#ngo
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Umstrittene Rede bei „Freie Bauern“-Demo: Naturschützer mit Hexenverbrennern gleichgesetztMit der Inquisition vergleicht ein Redner bei einer Kundgebung der Agrarorganisation Freie Bauern Umweltverbände. Die sehen sich diffamiert.
Es braucht nicht viel für ein totalitäres Regime: Vor allem willige Vollstrecker und Willkür. Vor einer Reise in die USA: Neues Laptop, Neues Handy, alles nackt. Keine US basierte Kommunikation! Nutzt eigene Server, z.B. #Matrix https://bsdbox.de/matrix
#Demokratie #Rechtsstaat #Gnade #USA #Trump #Biden #Willkür #Justiz #Gerichte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble
Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.
Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?
Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.
Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.
In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.
https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html
www.fr.deTrump erklärt Begnadigungen für ungültig – wegen „Autopen“Trump macht ein Gerät zum Politikum: Er glaubt, ein „Autopen“ macht die Erlasse seines Vorgängers Biden ungültig.
Termin zum Vormerken
4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen
Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
#Überwachung #PolizeiProblem #Willkür
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
Hier geht es zur Prozessankündigung
https://blog.eichhoernchen.fr/post/4-4-25-verhandlung-meiner-klage-gegen-uberwachung-und-eine-polizeikontrolle-in-einem-ice-vorm-vg-giesen/
Eichhörnchen l'écureuille4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG GießenTermin 4.4. 2025 um 12h45 Verwaltungsgericht Gießen Sitzungssaal 103Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?Nach e
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@tagesschau
Was mich entsetzt, ist die lapidare Aussage, an Bord hätten sich auch "Gefährder" befunden, also Personen, die nie wegen irgendetwas verurteilt wurden, sondern die allein aufgrund der Einschätzung der Polizei in ein Land deportiert wurden, in dem #Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung und reine #Willkür, zumal wenn man bedenkt, dass in Bayern schon Menschen, die sich auf die Straße kleben, als "Terroristen" gelten.
#Verfassungsbruch #Unrecht
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Eine Information habe ich unterschlagen
es wurde mir auch 1g Klebstoff beschlagnahmt, zur Gefahrenabwehr. das war im Rollstuhl mit dem Reifenflickzeug zusammen. immerhin nach längerem Hin und Her durfte ich die Flicken behalten. Diese aber dann bei Platten auf dem Schlauch kleben ist offensichtlich gefährlich für die Sicherheit und Ordnung!
#willkür #polizeiproblem #polizeigesetz
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Es steht auf meinem beschlagnahmeprotokoll: um 11:25 Uhr wurde mein Rollstuhl noch durchsucht ( laut Polizei PM wurde ich aber schon um 10h45 weiter weg im Hafen wiedererkannt). Und ein Banner "überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit" im Rollstuhl aufgefunden ( schlimm!!) und zur "gefahrenabwehr" zur Verhinderung von Straftaten ( welche wurde nicht gesagt) beschlagnahmt.
Wofür Polizeigesetze alles toll sind...
#polizeiproblem #willkür
Tja, nun machen Millionen im #Vogelkäfig wieder mal die Erfahrung, was Rechtslibertäre wie #ElonMusk unter „Freiheit“ verstehen: Die #Freiheit zur eigenen Willkür, zum willkürlichen Bruch und Verändern von Regeln. Hoffentlich denken ein paar mal drüber nach… #Twitter #Rechtslibertäre #Musk #Willkür #RIPTwitter
https://web.de/magazine/panorama/lesebeschraenkungen-twitter-sorgen-unmut-nutzern-38383556
WEB.DE NewsNeue Lesebeschränkungen bei Twitter sorgen für Unmut bei NutzernWegen neuer Beschränkungen für Nutzerinnen und Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter hagelt es Kritik.