lingo.lol is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
A place for linguists, philologists, and other lovers of languages.

Server stats:

61
active users

#bmf

0 posts0 participants0 posts today

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die Österreichische Nationalbank (OeNB) haben mit dem „Finanznavi“ ein neues Online-Finanzbildungsportal präsentiert, welches der breiten Bevölkerung eine Orientierungshilfe bei finanziellen und steuerrechtlichen Fragen bieten soll.
Auf dem Portal finden sich zahlreiche Inhalte zu den Themen Wirtschaft, sicherer Umgang mit Geld, Bezahlmöglichkeiten, Sparen und Investieren, Risikomanagement, Kredite und Schulden sowie zum Bereich Konsumentenschutz.

finanznavi.gv.at/

Heute wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht

In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)

Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.

Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.

Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.

@verkehrswende
@BMWK
@bmf
@bmdv

Quellen

Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
table.media/climate/analyse/re

DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
oeko.de/news/aktuelles/klimawi

#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
bundesregierung.de/breg-de/akt

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
duh.de/presse/pressemitteilung

📺: Festhalten! "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" - Während die FDP in DE Bürgergeld und Kindergrundsicherung bekämpft, um ein durch die Inkompetenz der beiden letzten Finanzminister verschuldetes Haushaltsloch zu füllen,

⬇️ ⬇️ ⬇️

... hilft eine Top-Beamtin aus Lindners #BMF (Referat IV D 4) Superreichen mit Insiderwissen, Steuern zu vermeiden. SPD-Generalsekretär Kühnert: „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
▶️ zdf.de/nachrichten/panorama/su
#GerdaHofmann
#TaxTheRich

Replied in thread

@tazgetroete

Ich nenne es einfach Betrug!

Aber ich kenne das nicht anders, als Beschäftigter einer Bundesbehörde mit damals ca. 600 Beschäftigten haben wir jedes Jahr am Jahresende ca. 100h Arbeitszeit pro Beschäftigtem dem #BMF geschenkt.