#grundsicherung #bürgergeld #regelsatz #existenzminimum #nullrunde
Da der "Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt" werden soll, wurden jetzt gleich 2 Nullrunden bei den Regelsätzen beschlossen, und zwar für 2025 UND 26. Für die Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene) bleibt es demnach bis einschließlich Dezember 2026 bei den seit Januar 2024 geltenden 563 Euro monatlich.
Dazu meint (nicht nur) 
#existenzminimum
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#leseempfehlung #existenzminimum #bürgergeld #grundsicherung
Sehr fundierter Artikel über die (sich bis heute durchziehenden) Lücken zum Existenzminimum beim Regelsatz!
"Waren die Regelsatz-Erhöhungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 wirklich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar – und reichten sie aus, um das Existenzminimum von Bürgergeld-Beziehenden zu decken?"
https://www.buergergeld.org/news/paukenschlag-in-karlsruhe-buergergeld-regelsatz-auf-dem-pruefstand/
Bürgergeld · Karlsruher Richter nehmen Bürgergeld-Regelsatz auseinander – Ministerium unter DruckWaren die Regelsatz-Erhöhungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 wirklich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar – und reichten sie aus, um das
Replied in thread
Bernhard 
aus dem #taz-Text:
|: bundesrepublikferne Parteien, also AfD und Linkspartei. :|
Da ist sie wieder, die #Hufeisentheorie; nicht offen geäußert, doch erkennbar.
Die Linke bemüht sich, zentrale Teile des #Grundgesetzes zu schützen.
#Existenzminimum #menschenwurde
#Schulunterricht
→ Die TAZ ist eng an die Partei Die Grünen angelehnt. Das führt zu gelegentlichen wahlkampflichen Verzerrungen, wie auch hier.
Linke
Continued thread
#sanktionen sprich: eine #kürzung unter das #existenzminimum
Das Schlimme ist: nicht wenige werden jubeln.
Damit haben die „Christen“ die #afd rechts überholt und zeigen ihr wahren, faschistisches Gesicht.
(2/2)
Volles Haus an der Universität Rostock zu
#GFFOnTour: Auf dem Podium haben GFF-Juristin Lena Frerichs und GFF-Vorstandsmitglied Dana-Sophia Valentiner mit spannenden Gäst*innen über die #Bezahlkarte gesprochen. Sie verletzt in ihrer Ausgestaltung das #Existenzminimum von Geflüchteten!
Pippi hatte ein Haus, ein Äffchen und ein Pferd, für Mark Twain waren Ignoranz und Selbstvertrauen alles, was er zum Leben brauchte. Der dafür rechtlich definierte Begriff: #Existenzminimum. Es gilt nicht für alle, kommentiert Sarah Yolanda Koss. #Asylrecht https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186448.existenzminimum-nieder-mit-dem-asylgesetz.html
nd-aktuell.deNieder mit dem AsylgesetzPippi hatte ein Haus, ein Äffchen und ein Pferd, für Mark Twain waren Ignoranz und Selbstvertrauen alles, was er zum Leben brauchte. Der dafür rechtlich definierte Begriff: Existenzminimum. Es gilt nicht für alle.
Die Ampel möchte bei Geflüchteten, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, die Sozialleistungen komplett streichen.
Das ist ein direkter Angriff auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Beschämend, dass die Ampel denkt, mit solchen Maßnahmen auf die aktuellen Ereignisse reagieren zu müssen. Ich hoffe auf schnellstmögliche juristische Untersuchung.
Continued thread
Unterstütze uns im Kampf für ein menschenwürdiges #Existenzminimum für Geflüchtete – zum Beispiel mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft. Informationen dazu gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/mitmachen
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Unterstützen
Erneuter Sieg gegen die #Bezahlkarte im Eilverfahren, diesmal am Sozialgericht Nürnberg. Das Gericht stellt fest, dass die Bezahlkarte die Antragstellerin erheblich einschränkt und ihr #Existenzminimum bedroht. Das Gericht hebt die zahlreichen Einschränkungen der Bezahlkarte hervor: Keine kostengünstigen Online-Käufe, Überweisungen nur nach Freigabe durch die Behörde, nur 50 € Bargeld, obwohl viele Läden keine Mastercard akzeptieren und Betroffene auf Secondhandkäufe angewiesen sind.
Replied in thread
@tagesschau Schon wieder ein Rekordlauf. Die Verarsche der #FDP und #CDU funktioniert also prima.
Der #Wirtschaft geht es deren Aussage nach so schlecht, dass das #Existenzminimum der #Armen gekürzt werden soll, um dem #Mittelstand unter die Arme zu greifen.
Gleichzeitig schützt man das Vermögen der Reichen vor Besteuerung, die ihre Kohle eh in #Steueroasen schaffen und sich dann noch Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.
Klar, dass die Leute darauf keinen Bock mehr haben.
Die Bafög-Reform der 
ist unzureichend, sie sieht lediglich 1.000 Euro Startgeld für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor.
Es ist vollkommen inakzeptabel, dass nach wie vor keine Anhebung der Bedarfssätze vorgesehen ist", sagt unsere stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Diese müssten auf das #Existenzminimum angehoben und um anfallende Ausbildungskosten sowie höhere Wohnkostenzuschüsse ergänzt werden.
#DGB #Gewerkschaft #Bafög #Studierende
https://www.zeit.de/campus/2024-03/bafoeg-reform-deutscher-gewerkschaftsbund-ampelregierung
ZEIT CampusBafög: DGB fordert bei Bafög-Reform auch Erhöhung der SätzeDie geplante Reform sieht lediglich 1.000 Euro Startgeld für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor. Die Gewerkschaft verlangt auch höhere Bafög-Sätze.
@polenz_r Guten Morgen, Herr Polenz, Danke für Ihr Statement. Ich frage mich, was Herr Spahn mit seiner Äußerung erreichen will. Bedienen des Populismus, Beifall von rechts außen? Erinnern wir uns an die Zeiten von Hartz IV in denen Menschen so drangsaliert wurden, daß sie in der Obdachlosigkeit endeten. Soll das der "Wirtschaft" helfen? Ist das Treiben in den "Hungerlohn", der dann aufgestockt werden muß, das Ziel, das "Brechen" von Menschenwürde?
#Existenzminimum
#SozialeGerechtigkeit
#Justiz #Grundrechte #Migration #Asyl
Respekt vor der Verfassung ist eine berechtigte Forderung.
Dazu gehört v.a Respekt vor Grundrechten, z.B. auf Asyl, Schutz der #Menschenwürde inkl. #Existenzminimum für Geflüchtete + #Bürgergeldberechtigte + #Objektivierungsverbot.
Die #Schuldenbremse ist übrigens ziemlich neu + kein Grundrecht.
https://bird.makeup/users/bmj_bund/statuses/1729532390605795691
bird.makeupBundesministerium der JustizDie Schuldenbremse ist Teil des Grundgesetzes. Sie ist eine verfassungsrechtliche Errungenschaft - und vor der Verfassung sollten alle Demokraten Respekt haben, so BM @marcobuschmann. Unsere Verfassung ist die gemeinsame Grundlage unserer Demokratie. #Regierungserklärung
#Justiz #Rechtsstaat #Menschenrechte #Asyl #Migration
Art. 1 GG sagt: Menschenwürde ist unantastbar.
Dazu gehört "Objektivierungsverbot". D.h.: niemand darf als Objekt benutzt werden, um bestimmte Zwecke zu erreichen. Staat muss immer konkreten Menschen sehen + seine individuelle Würde schützen.
Zur Abschreckung Dritter #Geflüchteten hier #Existenzminimum oder Menschenrechte zu versagen ist dh. Verfassungsbruch.
Und Art. 1 GG ist nicht abänderbar.
Legal Tribune OnlineBVerfG: Asylleistungen unter der MenschenwürdeAlleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften bekommen zehn Prozent weniger Geld als andere Leistungsberechtigte. Diese Regelung ist verfassungswidrig.
Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.
#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk
Jens Peter Brune im Blog des 
@fgz_risc über die Geschichte der Armenführsorge und die aktuelle Debatte um die #Bürgergeld und #Kindergrundsicherung:
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Unser größter Erfolg: Im Oktober 2022 erklärte das
@bverfg die gekürzten Sozialleistungen für #Geflüchtete in Sammelunterkünften für verfassungswidrig. Mit unserer Mustervorlage haben wir so das Recht auf ein menschenwürdiges #Existenzminimum gestärkt! https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/existenzminimum
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Menschen|würdiges Existenz|mini|mum **in Geflüchteten-Unterkünften**Mit unserer Mustervorlage haben wir die verfassungswidrigen Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im November 2022 gab das Gericht uns Recht und erklärte die Kürzung der Sozialleistungen für verfassu...
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2022 hat erneut gezeigt: Unsere strategische Prozessführung wirkt! Wir haben Grundsatzurteile gegen staatliche #Überwachung (#BayVSG), für ein menschenwürdiges #Existenzminimum Geflüchteter und zur Stärkung der #Versammlungsfreiheit (#Klimacamps) erstritten. Auch 2023 bleiben wir dran! Wir planen bereits mehrere Klagen gegen maßlose #Überwachung und anlasslose Massenspeicherung von Daten. Wir hoffen, dass auch Du im nächsten Jahr als Fördermitglied hinter uns stehst.
Lasst euch doch nicht auf die Diskussion ein, ob #Bürgergeld/#ALGII im Gegensatz zum #Mindestlohn zu hoch ist oder nicht.
Es ist das #Existenzminimum.
Wenn dann müssen die Löhne rauf. /TN