“@klimareporter : Die Legislatur über hieß es bei der Ampel, die FDP lege sich beim Klimageld quer und verhindere die Einführung. Nun ist im Wahlprogramm der SPD zu lesen: "Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird." Das heißt doch, die SPD verschiebt das Klimageld auf 2027?
Nina Scheer, Klimapolitische Sprecherin der SPD: Das Klimageld wurde auch im Koalitionsvertrag der Ampel auf "künftige Preisanstiege" bezogen, und zwar "zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026". Das wird teilweise anders kommuniziert, so war es aber gemeint.“
Ach so. Im Vertrag steht etwas für die Zeit danach? Wäre ja so, als würde man im Ehevertrag die Zeit im Jenseits regeln: Wer wäscht ab, wer kauft ein.
Aber wartet mal. Das steht tatsächlich so im Koalitionsvertrag: „Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise zusammen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest. Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Um einen künftigen
Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld).“
Ich habe das die ganzen vier Jahre nicht gemerkt. Ich bin immer davon ausgegangen, dass das #Klimageld eigentlich schon längst hätte kommen sollen. Irgendwie war das wohl noch meine Vorstellung aus dem letzten Wahlkampf. Da waren #dieGrünen wohl nicht stark genug, das in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. Immerhin hat der #klimareporter das auch nicht mitbekommen.
https://www.klimareporter.de/deutschland/das-klimageld-sollte-schnellstmoeglich-ausgerollt-werden-spaetestens-2027