Wie geht es nach Nehammers Rücktritt in Österreich weiter?
In Österreich sind Koalitionsgespräche gescheitert. Kanzler Nehammer zieht Konsequenzen. Nun will sich Bundespräsident Van der Bellen äußern. Beauftragt er die FPÖ mit der Regierungsbildung? Und gibt es ein Comeback von Kurz? Von S. Hahne.
if you think things are bad in #germany, worry not! down south they are worse; as coalition negotiations between moderate #ovp #spo and #neos have failed.
now there would have been an option for socialist #spo and conservatives #ovp with the smalest possible majority; that failed as well (took like ...a day)
now the bad news; a #farright #fpo governement is now the likely outcome.
WELCOME TO #2025
i warned you!!!
@stefanmuelller Der österreichische Bundeskanzler #Nehammer hat #Musk als Verteidiger der Meinungsfreiheit gelobt. Das Plakat „Faschismus - machen wir immer noch selbst“ liegt jedenfalls nicht ganz daneben.
Vor der Wahl in Österreich: Kann Nehammer doch Kanzler bleiben?
Kurz vor der Wahl in Österreich liegt laut Umfragen die rechte FPÖ nur noch wenige Prozentpunkte vor der konservativen ÖVP. So knapp war es nicht immer. Schafft Nehammer es also vielleicht doch, Kanzler zu bleiben? Von W. Vichtl.
Regierungskrise in Österreich: Nehammer hält an Koalition mit Grünen fest
Österreichs Umweltministerin Gewessler hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt - gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Der kündigte eine Anzeige gegen die Grünen-Ministerin an. Zum Koalitionsbruch kommt es in Wien aber nicht.
oh boy, the heath is on;
the #eu #environmentrestorationlaw has 20 of 15 required nations agreeing, but without #austria it would fail the minimum 65% of population requirement.
the hidden issue being that #thegreens minister #gewessler (cudos) ignored her conservative #övp coalition partner and voted yes anyway; the laws are not all conclusive on this precedent.
Runder Tisch Nehammers gegen EU-Kurs zu Autotechnologie
https://orf.at/stories/3359413/
"Nehammer möchte unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ den für 2035 beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Verbrennertechnologie rückgängig machen. Dieser ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU zur Bekämpfung des Klimawandels."
"darüber sollen beim runden Tisch im Bundeskanzleramt u. a. Wirtschaftsminister Martin Kocher und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP), Industriellenvereinigung-Präsident Georg Knill sowie Vertreter von Magna, BMW und Siemens beraten."
Ist eigentlich nur interessant, dass sie das so öffentlich verkünden. Die können ja sonst auch miteinander reden. Weil sie glauben, dass das bei der Wählerschaft gut ankommt, oder? 
Bundeskanzler #Nehammer verteidigt den Status Österreichs als *Autonation*, in Städten wie Berlin wird die #Verkehrswende rückgebaut, der Chef der #COP28 ist ein Öllobbyist aus Dubai.
Währenddessen schaut 2023 zusammengefasst vom Guardian so aus:
"Die Temperaturen waren im Juli so hoch wie seit 120 000 Jahren nicht mehr. New Yorker erstickten am Rauch der kanadischen Waldbrände, Touristen flohen von den griechischen Inseln, Arbeiter erlitten in Indien einen Hitzschlag und Hawaii brannte lichterloh. Während die Landtemperaturen Rekorde brachen, erreichten die Meere an den Atlantikküsten eine Badewannenhitze, die zum Fischsterben und zum Ausbleichen der Korallen führte - eine Hitzewelle im Meer von nie dagewesener Intensität. Das Eis in der Antarktis bildet sich nicht wieder, und es gibt Anzeichen dafür, dass ein Teil des Golfstromsystems schwächer wird. Wissenschaftler warnen, dass wir für das Klima "Neuland" betreten haben, und die Menschen auf der ganzen Welt können die Ergebnisse mit eigenen Augen sehen. 'Das Zeitalter des globalen Siedens', wie es der UN-Generalsekretär formulierte, 'ist angebrochen'.
Und doch haben die jährlichen Treibhausgasemissionen der Welt trotz mehr als 30 Jahren intensiver Klimagespräche im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Wir bewegen uns immer noch in die falsche Richtung."
Liebe ÖVP, wenn ihr euch das nächste mal wieder wundert, dass die Leut KPÖ wählen... #burgergate #nehammer
Surprise, surprise, die ÖVP hasst Frauen und Arme, nix Neues. 
Scholz: Kontrollen an Grenze zu Österreich weiter "unverzichtbar"
Seit 2015 kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich. Das sei angesichts der Flüchtlingszahlen weiterhin unverzichtbar, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit Amtskollege Nehammer in Salzburg. In Österreich hat man damit ein Problem.
Scholz in Österreich: Besuch beim "Freund aus Wien"
Grenzkontrollen im Schengenraum, Migration, Ukraine: Beim Besuch von Kanzler Scholz bei seinem österreichischen Amtskollegen Nehammer gibt es viel zu besprechen. Dabei sind die beiden nicht immer einer Meinung. Von Wolfgang Vichtl.
Umso wichtiger zu einer Zeit, in der der Bundeskanzler #Nehammer #ÖVP öffentlich, verkündet, Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie fordernde Experten müssten nun zu Rechenschaft gezogen werden, und in der in #Niederösterreich eine Koalition der #ÖVP mit dem radikalsten Teil der #FPÖ gebildet wird, laut der ein Fond von €30Mio für "Opfer der Coronapolitik"¹ gebildet und öffentliche Werbung für #Impfung untersagt wird.
¹ "Opfer der Coronapolitik" sind laut ÖVP und FPÖ in NÖ nicht etwa die im Vergleich zu den deutschsprachigen Nachbarländer besonders vielen Coronatoten oder die grob geschätzt 200.000 Personen mit #LongCovid oder die ebenso grob geschätzt 40.000 zusätzlichen Personen mit #MECFS.
Eh klar.
Pressefoyer nach dem heutigen österreichischen Ministerrat:
Journalist fragt, ob Verkehrsministerin #Gewessler schon mit Kanzler #Nehammer über das Verbrenner-Aus gesprochen hat. (Nehammer will das Verbrenner-Aus nicht.)
Gewessler (Grüne): Nein, aber ich bin dafür zuständig.
(Und sie wird dem Verbrenner-Aus zustimmen.)
In der Rede #Österreich2030 hat Bundeskanzler #Nehammer versprochen, die #Erderhitzung ernstzunehmen.
Gleichzeitig bedient er das #Framing, daß #Klimakrise nur "woanders" passiert. In Wahrheit sind unsere Lebensgrundlagen bedroht - auch bei uns in #Österreich 
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