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#nichtneutral
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@tagesschau
" Für Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stellen solche Fragen die genannten Organisationen an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente. "Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den 'Schattenstrukturen' in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt", erklärt Schönberger.
Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog
Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."
Trotz Spende an #MerzCDU immer noch #AlleTassenImSchrank 
Hoffe es hilft 
PS: Zivilgesellschaftliche Organisationen sind #NichtNeutral und das ist auch gut so.
Lese-Empfehlung: https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/
1/ Die #OmasGegenRechts kriegen übrigens kein Steuergeld.
Hier demonstrieren sie bei gemeinsamem Streik von #Verdi und #FFF.
Am Haus hinter ihnen steht: „Zeit, für #Freiheit zu streiten.“
Volle Solidarität mit allen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gerade von der #CDU unter Druck gesetzt werden.
Unsere Gesellschaft und Demokratie leben vom Engagement Ehrenamtlicher. Das darf und muss politisch kritisch sein.
Die Drohgebärde der CDU gegenüber unliebsamen Kritiker*innen verurteilen wir deshalb aufs Schärfste.
Wir bitten euch: Unterstützt betroffene Organisationen, unterzeichnet die Petition: https://innn.it/anmerzvonomas
Ich 
Demokratie und unser Grundgesetz inklusive der darin enthaltenen Werte wie Menschenwürde und allgemeine Menschenrechte. Natürlich unterstütze ich Organisationen, die sich genau dafür einsetzen.
Da bin ich #nichtneutral!
Die ersten Spenden sind raus, u.a. an den Verein #omasgegenrechts
Traurig-Schönes aus der #Schule:
Ich war gestern als Brandmauer verkleidet. Nach kurzer Zeit kam ein Schüler zu mir und bedankte sich herzlich für mein Kostüm.
Zuerst hat mich das gefreut, heute ist mir eher zum Heulen: Können sich die Jugendlichen nicht sicher sein, „wo“ wir stehen? Spüren viele Gruppen keine Solidarität? Muss man sich dafür bedanken???
Ich lerne also und nehme mir vor, mich noch häufiger und deutlicher zu positionieren. Es macht einen Unterschied.
Leute, auch wenn Ihr schon bei weact unterzeichnet habt, bitte unterzeichnet auch die Petition beim Bundestag!
Die braucht weniger Unterschriften, hat aber noch viel zu wenige.
Es ist wirklich wichtig. Wir können nicht zulassen, dass Organisationen, die sich gegen Faschismus einsetzen, wegen mangelnder politischer Neutralität die staatliche Unterstützung gestrichen wird!
Bitte unterzeichnet: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
#NichtNeutral #AlleTassenImSchrank
After Trump first mandate started, there has been a reaction from the scientific community, which was most visible in the international marches for science. In #berlin, we were more than 100 000 people marching to defend truth, democraty and the scientific discourse.
With the attacks of the German probably future "kanzlerin" #merz on free speech and democratic actions, it may be time to show again that science is #NichtNeutral ?
Also linked at the more local aspect, but still #cdu_unwaehlbar actions : #SaveBrainCity
Ich bin #nichtNeutral.
Ich bin Demokrat.
Ich bin Antifaschist.
Und wenn jemand diese Werte angreift, dann stelle ich mich dem entgegen.
Die unsäglichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft – ausgehend von einer Union die sich unter #Merz zunehmend radikalisiert hat – müssen sofort aufhören.
Ich bin heute mit meinem Schild vor das Europäische Parlament gegangen. Hier hat die EVP vor kurzem NGOs nach gleichem Muster ins Visier genommen.
Als Zivilgesellschaft bleiben wir solidarisch. Und kritisch.
"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz."
Wir sind #nichtneutral
https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/
netzpolitik.org · Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutralDie Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
Die Union stellt eine Anfrage und macht damit klar, für wen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die NGOs auf der Liste, sondern die gesamte Zivilgesellschaft.
Umso lauter sollten wir sagen: Wir sind #nichtneutral - jetzt erst recht.
https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/
netzpolitik.org · Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutralDie Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Demokratie einsetzen. #nichtneutral.
Ich bin #nichtneutral, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wie soll das gehen?
Wenn die #CDU/CSU/FDP nicht mit Nazis zusammen genannt werden will, dann soll sie damit aufhören, deren Politik und Methoden zu übernehmen!
Schon mehr als 300.000 Menschen haben mit #Campact dagegen protestiert, dass die Union versucht, mit ihren #551Fragen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern:
https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellschaft/teilnehmen
Lustigerweise gibt es auf der offenen Petitionsseite von Campact #WeAct eine weitere Petition zum Thema, die schon 120.000 Unterschriften hat: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
Update: Ich wurde darauf hingewiesen, dass es auch eine echte Bundestagspetition gibt, die inhaltlich passt: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
(Warum die erst so wenige Mitzeichnende hat, obwohl sie seit dem 19.1. online ist, verstehe ich nicht. Ich fand das Unterschreiben einfacher als bei Campact, wo ich minutenlang warten musste, bis #FriendlyCaptcha mich durchließ.)
Vielen Dank für den Tipp, @somlu1968 @HerrGuenni @gunchleoc!
Update 2: Auf https://innn.it/anmerzvonomas kann man jetzt auch noch unterschreiben. Aktueller Stand: 73.200.
Nein, die C*/C* schämen sich nicht und wollen unbedingt die Regierung stellen. Eine "kleine Anfrage" zeigte den grassierenden Größenwahn in der Forderung "politischer Neutralität":
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/wuerstchen-ohne-haut-93595874.html
www.fr.deWürstchen ohne HautDie NGO-Attacke der Union legt keine Weltverschwörung bloß, sondern vielmehr die erbärmlich fragile Männlichkeit der Antragssteller.
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Selbstverständlich sind die OMAS GEGEN RECHTS #nichtneutral!
Sonst hätten sie sich ja OMAS DENEN RECHTS EGAL IST genannt.
Aber ernsthaft:
Macht weiter so!
Zur #kleinenAnfrage von #Merz und seiner #CDU
#Neutralität ist das #Gegenteil von #Politik
Dass, was Merz macht, ist #Populismus
Zusammen mit der #BILD wird gegen #linke oder Menschen, die dafür gehalten werden, getrommelt
"Mächte", die die Demos organisiert hätten
Es klingt, als wolle sich jemand bei der '#AfD und den Verschwöris einschmeicheln
Dass, was der Herr Merz gerade macht, ist ein Zerbröseln der Gesellschaft
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@djv.de Es ist durchaus seltsam, wenn man Finanzsümpfe austrocknen will, die gar nicht aus Bundesmitteln gespeist werden. Dazu sehe man sich beisipielsweise an, wie die Omas gegen Rechts ihre Finanzierung offenlegen: https://www.omas-gegen-rechts.org/2025/02/07/wir-omas-gegen-rechts-engagieren-uns-ehrenamtlich-keine-finanzierung-ueber-steuermittel/ Sie sind nicht mal als gemeinnützig anerkannt. Also: Die Anfrage suggeriert auch, dass OGR Geld vom Staat erhält, obwohl sie wissen, dass das nicht so ist.
Schäbig.
www.omas-gegen-rechts.orgWir Omas gegen Rechts engagieren uns ehrenamtlich – keine Finanzierung über Steuermittel – OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V.
was ich als Teil der Zivilgesellschaft mache:
- meine Unterstützung
- meine Arbeitskraft/Kompetenz
- meine Kaufkraft
- mein Wissen
- meine Herzenswärme
- meine Hilfe
gezielt einsetzen, um Gleichberechtigung, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit noch mehr zu fördern.
Das Sytem braucht mich, um zu funktionieren!
Ich bin in der DDR aufgewachsen und weiß mich dem System zu widersetzen.
Ich bin ein Stachel in der rechten Wade! 
#nichtneutral #zivilgesellschaft #NichtAlleTassenImSchrank