https://www.europesays.com/de/8462/ POL-H: Öffentlichkeitsfahndung: 66-Jähriger aus Hannover-Nordstadt vermisst #Bild #DE #Deutschland #Germany #Hannover #Kriminalität #NI #Niedersachsen #Polizei #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen
@tazgetroete A bisserl spät, oda?!
Der Osten ist LOST!
Die rechtsextreme #afd hat bei den Wahlen abgeräumt und wer die Faschisten nicht gewählt hat bzw. gegen sie steht, lebt dort inzwischen recht gefährlich.
Den Osten attraktiver machen?
Schickt Polizeibeamte und schützt dort die Demokratie! Tauscht 3/4 des #polizei Personals vor Ort aus, da die meisten Beamten dort inzwischen befangen sind in punkto Rechtsextremismus. Sichert den Rechtsstaat und damit die Bevölkerung.
Marketing hilft ned!
@tagesschau Hmm, haben wir in der #eu eigentlich keine international arbeitende #polizei, welche auch in anderen Ländern Haftbefehle vollstrecken, exekutieren darf? Ich dachte, mir war so ...
Die #PolizeilicheKriminalStatistik ist keine Statistik über reale Verbrechen. Das wäre nämlich die Statistik, die von Gerichten kommt. Es sind von der Polizei vermutete Straftaten.
Die #PKS ist eine Statistik, die vom politischen Akteur #Polizei kommt. Sie verfolgt eindeutig politische Ziele. Burger sollen sich unsicher fühlen, Politiker sollen Druck bekommen, Budgets für Überwachung und Repression sollen frei werden, Ausländer und von der Polizei als Feinde identifizierte Gruppen werden kriminalisiert.
Komm in unsere #Signal Gruppe: https://balkon.solar/signal
Und bleib informiert über #SteckerSolar & #Kleinspeicher.
Wir haben keinen Newsletter, aber vielleicht ist ja so eine #MessengerGruppe eine Antwort?
Razzia in mehreren Ländern gegen Organisierte Kriminalität und Mafia
In vier Bundesländern sowie in Italien haben Razzien gegen die Organisierte Kriminalität stattgefunden. Dabei wurden mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird eine Verbindung zur Mafia vorgeworfen.
#Polizei #Kriminalität #'Ndrangheta #Mafia
Rechte Demo am Samstag in Berlin
#RechteGewalt gegen Presse und Polizisten - Zwei Beamte verletzt
"Laut Polizei haben nach der rechtsextreme Demonstration mehrere Teilnehmer Medienvertreter und Polizisten angegriffen."
Rund 20 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen
Von wegen Souveränität: Deutschland will #Spitzel-Software von #Palantir flächendeckend einsetzen
"Die #Polizei soll #bundesweit mit den US-#Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter #Thiel ein erklärter Gegner der #Demokratie"
https://www.derstandard.at/story/3000000262763/deutschland-will-spitzel-software-von-palantir-flaechendeckend-einsetzen
#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.
"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.
[...]
Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]
Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."
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@ndaktuell Wie kann es sein, dass Bürger*innen in D nicht gegen Angriffe von Rechtsradikalen geschützt werden?
Sind #Polizei und entsprechende Institutionen schon selbst so von denen unterwandert?
Das erinnert in höchster und unfassbarer Weise an die 1930er.
1. Die elektronische Patientenakte #ePA soll verpflichtend werden
2. Die #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten dürfen
3. Die Software #Palantir kommt vom rechten #US #Oligarch und #Trump-Helfer Peter Thiel
4. Trump scheißt auf #Europa und denkt wir schulden ihm ALLES
Danke an alle #CDU #Wähler, ihr habt #Deutschland wirklich gef×ckt!
Bin gespannt, ob die #SPD mit der CDU mitzieht oder den alten Spruch jetzt vielleicht mal Lügen straft.
#koalitionsverhandlungen #werhatunsverraten
#Bundesratsbeschluss: Analysesoftware* der #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten
*)#Palantir Technologies Inc. ist ein #US-amerikanischer Anbieter
In was für einem Land lebe ich eigentlich???
@SPDde , was zum Teufel???
Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren
Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung
"Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie zur Hölle sie der Anarchistin N. ihr Blut zwecks einer DNA-Abnahme klauen können. Zur Bewerkstelligung dieses Unterfanges scheute die bayrische Bullerei keine Kosten und Mühen und einige der von ihnen angewandten Methoden könnten euch vielleicht auch interessieren. Außerdem werden am Ende des Textes noch weitere Ermittlungsmaßnahmen aufgelistet, welche die Münchner Bullerei in den Ermittlungen anwandte.
Vor kurzem, am 26.02.2025 wurde die Anarchistin N. mitsamt dem Anarchisten M. inhaftiert. Der Haftbefehl war aufgrund des Vorwurfs, als kriminelle Vereinigung (mit einer weiteren Person) die anarchistische Wochenzeitschrift Zündlumpen herausgegeben zu haben, ausgestellt worden....."
Zeigt eure Solidarität durch Aktionen oder schreibt Briefe an solidaritaet-mit-n-und-m ät riseup.net und ihr bekommt die Adressen!
Deutschland will die Analyseplattform Palantir flächendeckend bei der Polizei einsetzen – trotz Datenschutzbedenken und kritischer Stimmen von Juristen, Datenschützern und NGOs. Die Software erlaubt tiefgreifende Vernetzung und Analyse personenbezogener Daten.
#Palantir #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #Polizei #Deutschland #DigitaleFreiheit
Durchleuchtet US-Software #Palantir bald ganz Deutschland?
"Bayerns #Polizei arbeitet bereits mit dem #Überwachungsprogramm Palantir. Nun öffnet der Bundesrat womöglich den Weg für einen deutschlandweiten Einsatz des US-Programms zur Verbrechensbekämpfung. Hinter der Firma steht der #Trump-Förderer Peter #Thiel."
Ich bin grad #ProfessionellAngepisst 
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/durchleuchtet-us-software-palantir-bald-ganz-deutschland,UgNGC0P
Ich begreife das einfach nicht. Der Gong aus den #USA ist so laut, dass sich sogar einzelne Bürger und zahlreiche Unternehmen endlich um digitale #Souveränität Gedanken machen, überall wird diskutiert, wie man Abhängigkeiten reduzieren kann. Und dann will das @bsi mit #Google zusammenarbeiten und der Bundesrat möchte #Palantir von #PeterThiel für die #Polizei einsetzen.
Wie laut muss der verdammte Gong denn noch werden?!
Es ist ein rechtspopulistisches Märchen, dass es in der jüngeren Vergangenheit ein Zustand gegeben hätte, in dem "#Recht und #Gesetz" nicht durchgesetzt worden wäre.
Während die Zahl der Straftaten seit etwa Anfang der Neunziger relativ kontinuierlich abnimmt, ist gleichzeitig die Anzeigebereitschaft bspw. bei #Gewalt gestiegen. Das gilt im Übrigen auch bei der #Polizei. #Demokratie
@sabinegruetzmacher
Siehe auch: https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/
"Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar."
#Palantir: Wer jetzt bei Peter #Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
"Der Bundesrat will, dass die #Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem #Feind der #Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist #unverantwortlich."
#ProfessionellAngepisst
https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/
