Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf richtet sich der öffentliche und politische Druck, insbesondere von Seiten der AfD und rechtskonservativer Akteure, zunehmend auf Kaufhold. Die AfD und verschiedene rechte Meinungsmacher bezeichnen sie als „untragbar“, werfen ihr Nähe zu einer „linksgrünen Agenda“ vor und dämonisieren sie in sozialen Medien als „Feindin der Demokratie“.

https://www.fr.de/politik/was-geschieht-mit-kaufhold-afd-will-zweite-spd-kandidatin-verhindern-93875173.html

Die Rechts-Mafia schießt sich gerade auf Frau Kaufhold, die zweite hochqualifizierte Kandidatin für das Verfassungsgericht, ein. In diesem Zusammenhang, es wäre schon geholfen, wenn z. Bsp Twitter und Nius und andere Medien-Simulierer nicht mehr als Nachrichtenportale tituliert werden, sondern als das was sie sind, Interessen geleitete Lobby-Websites. Websites, für die sich auch CDU-Abgeordnete einspannen lassen - wie die Nius-Dauergäste Ploß und Ludwig.
#CDU #Richter

Ach, was freu ick mir auf Montag.

Bei der Veröffentlichungsplanung konnte ich ja nicht ahnen, wie die Schlagwortkombination "#Richter" + "#Politik" explosionsartig an Relevanz gewinnen würde.

Mein Gast ist Richter und war Kandidat bei den Bundestagswahlen 2025.

Ich sitze dann mit Popcorn am Schreibtisch und harre der Kommentare in den sozialen Medien. Du auch @praesolgka ?

Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist

Selten war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Weimarer Masken-Fall: Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Ein Weimarer Familienrichter hatte während der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen ausgesetzt - dafür war er wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Nun scheiterte er in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen.

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-richter-corona-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-migrationsstaatssekretaer-sorgt-mit-aeusserungen-ueber-richter-fuer-aerger-in-der-bw-landesregierung-100.html

Right now, #Richter and #Benda's 'Medea' with Stivínová from #Brno https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/richter_and_bendas_medea_with_stivinova_from_brno/87021/ #wch

In 15 minutes, #Richter and #Benda's 'Medea' with Stivínová from #Brno https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/richter_and_bendas_medea_with_stivinova_from_brno/87021/ #wch

Today, #Richter and #Benda's 'Medea' with Stivínová from #Brno https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/richter_and_bendas_medea_with_stivinova_from_brno/87021/ #wch

https://www.europesays.com/de/15419/ Kunstwerk: Nach 46 Jahren hinter Farbe – Wandgemälde von Gerhard Richter freigelegt #ArtAndDesign #Deutschland #Entertainment #Gerhard(Künstler) #Germany #KunstUndDesign #Museen #Newsteam #NordrheinWestfalen #Richter #texttospeech #Unterhaltung

Warum eine Richterwahl in Wisconsin für Aufsehen sorgt

In Wisconsin bestimmen die Wähler heute einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof. Mittendrin: Elon Musk, der Geldgeschenke in Millionenhöhe verteilt und dabei offenbar eigene Geschäftsinteressen verfolgt. Von Ralf Borchard.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/richterwahl-wisconsin-musk-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble

"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.

Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.

Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.

Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.

Right now, Meldere-Sestakova and Reinis play #Peyer #Vilsmayr #Biber and #Richter in #Riga https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/melderesestakova_and_reinis_play_peyer_vilsmayr_biber_and_richter_in_riga/86602/ #wch

In 20 minutes, Meldere-Sestakova and Reinis play #Peyer #Vilsmayr #Biber and #Richter in #Riga https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/melderesestakova_and_reinis_play_peyer_vilsmayr_biber_and_richter_in_riga/86602/ #wch

Today, Meldere-Sestakova and Reinis play #Peyer #Vilsmayr #Biber and #Richter in #Riga https://www.worldconcerthall.com/en/schedule/melderesestakova_and_reinis_play_peyer_vilsmayr_biber_and_richter_in_riga/86602/ #wch

Sviatoslav Richter. Bach. Welltempered clavier Part 1 no 9 E Major. #classicalmusic #Bach #Richter youtu.be/EMEITKQI7ao?...

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bamqi3lcssp22xq5qk2cwozx/post/3lksp2hvsvk2h

Richter plays Bach: WTC1 No. 9...

#Demokratie #Rechtsstaat #Gnade #USA #Trump #Biden #Willkür #Justiz #Gerichte #Richter*innen #TeamResopal #JuraBubble

Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.

Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?

Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.

Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.

In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.

https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html