@tagesschau Wie sich die beiden Männer anblicken, drängt sich mir der Begriff **Hahnenkampf** auf.
@tagesschau Wie sich die beiden Männer anblicken, drängt sich mir der Begriff **Hahnenkampf** auf.
Regierungskrise in Israel: Netanjahu verliert weiteren Koalitionspartner
Gestern hatte die erste Partei die Koalition in Israel verlassen - nun kehrt auch die ultraorthodoxe Schas-Partei der Regierung von Premier Netanjahu den Rücken. Dieser verliert damit möglicherweise die Mehrheit in der Knesset.
Ja, @ElisabethK - ich bin mir nicht völlig sicher, dass unser #Bundestag der gezielten Strategie der digitalen #Polarisierung & #Zerspaltung widerstehen kann. Nicht nur die #Ampel und auch nicht nur #SchwarzRot (das früher mal "Große Koalition" hieß) werden angegriffen, sondern jede (!) #Koalition demokratischer #Parteien. Aber viele verstehen die Gefahren des parteipolitischen #Dualismus nicht & manche wollen es gar nicht verstehen... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-freund-feind-dualismus-bedroht-religionen-demokratien-und-die-justiz/
Gut, dass Frauke #Brosius-Gersdorf sich die öffentliche Demontage durch die #CDU nicht gefallen lässt!
Hier ihre Stellungnahme zum Nachlesen:
https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658
Das auch hier exerzierte populistische Diffamierungs-Playbook in Kurzform:
Lügen (und zwar ohne selbst etwas von der Person gelesen zu haben)
Lügen verbreiten (am liebsten über Social Media und Boulevardblätter)
Eigene und fremde Lügen zitieren
Framing der Kandidatin als "umstritten".
Forderung nach Ersatz durch eine "konsensfähige" Kandidatin.
Wenn der CDU-Fraktionschef #Spahn dann im Nachgang erklärt, "die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen" unterschätzt zu haben, dann bedeutet das "inhaltlich fundiert" nicht weniger als eine Wiederholung und Vertiefung der Verleumdungskampagne.
Bezeichnend auch, was Spahn leid tut: dass die von ihm so bezeichneten Erfolge der #Koalition
überschattet werden. Dass er eine hochangesehene Juristin öffentlich diffamiert hat, bedauert er nicht nur nicht, er wiederholt es sogar. Der Vorgang ist zutiefst beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-richterwahl-100.html
Harte Kritik an Merz' Bürgergeld-Plänen
Mehr Kontrolle von Bürgergeld-Empfängern - das will Kanzler Merz. Als Beispiel nannte er im ARD-Sommerinterview das Wohngeld. Aber jetzt gibt es viel Kritik aus Verbänden und Parteien - auch vom Koalitionspartner SPD.
CDU beerdigt, Seit' an Seit' mit der AfD, Demokratieprojekte
Wie der Spiegel aktuell lesenswert zusammenfasst,
"spielt die CDU eine zentrale Rolle: In Salzwedel, Sachsen-Anhalt, steuerten Christdemokraten die entscheidenden Stimmen bei, um die Förderung von Demokratiearbeit mit insgesamt fast 1,2 Millionen Euro zu verhindern. In Kahla, Thüringen, führte die Enthaltung der CDU-Fraktion dazu, dass der Demokratieladen kein Geld mehr vom Landkreis erhält. Auch im Bautzener Kreistag, wo die Rechtsextremen die mit Abstand größte Fraktion stellen, waren die neun CDU-Stimmen mit ausschlaggebend. So fiel die Entscheidung, keine 50.000 Euro jährlich zu investieren, um weitere 200.000 an Förderung aus Bundesmitteln zu erhalten."
Von Merz war im Sommerinterview von der Brandmauer auch nichts mehr zu hören.
„Eklat um abgesagte Richterwahl:
Regierungskrise ganz im Sinne der AfD“
#richterwahl #Koalition #Weidel #schwarwel
Die Unionsfraktion hat sich geweigert, die von ihr im Wahlausschuss nominierte Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Trotz breiter Mehrheit. Wir fordern die Union auf, mit dem Schicksal des Landes nicht leichtfertig umzugehen und sich nicht von rechter Hetze treiben zu lassen!
CDU/CSU und SPD sind, auch bedingt durch die jahrelangen Koalitionen, so eng aneinander gebunden, dass jenseits des Fernsehkrawalls, in der man der Öffentlichkeit versichert, "konsequente Aufklärung" sei unabdingbar, daran dann doch kein wirkliches Interesse besteht. Denn jede/r weiß um die kleinen und großen Schweinereien der Gegenseite.
Niemand in der SPD, niemand bei CDU/CSU hat Bedarf daran, morgen all die Enthüllungen zu lesen, auch deshalb "mauert" selbstverständlich die SPD. Nicht primär deshalb um Spahn zu schützen, sondern zum Schutz der eigenen Parteigenoss:innen.
Genau das. #Adenauer von der #CDU war betagt & unbeliebt, #Mende von der #FDP hatte 1 #Koalition mit ihm ausgeschlossen & der DDR - #Mauerbau schockte das Land.
Aber mich wundert sehr, dass kaum diskutiert wird, ob all das 70+ Jahre später nach 2 #Medienrevolutionen noch Sinn macht! Unser #GG enthält eigentlich parlamentarische #Konsensdemokratie, unser Nachbar #Schweiz #Konkordanzdemokratie. Interessiert kaum noch #Politikwissenschaft ?
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/die-beste-demokratie-der-welt-100.html
Aus meiner Sicht werden Parteien - #Konkurrenzdemokratien grundsätzlich instabil. Das sah mensch bei der #Ampel und wird bei der früher sog. „Großen #Koalition“ deutlich, die ja gar nicht mehr groß ist.
Daher plädiere ich für die #Konsensdemokratie nach Maßgabe des #Grundgesetz. Hier äußern sich auch deutsche Politikerinnen & Politiker zur Schweizer #Konkordanzdemokratie. Mir ist unsere #Demokratie wichtiger als jede #Parteipolitik.
@angeldruckt @philogelos https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/die-beste-demokratie-der-welt-100.html
Um die Politik der #UNION nachvollziehen zu können, muss nur der gleiche Grundsatz angewandt werden, der auch für die #OrganisierteKriminalität gilt: Folge der Spur des Geldes. Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur der Wirtschaft. Traurig.
#Merz #CDU #CSU #SPD #Koalition
#Merz bzw der #Koalition wird vorgeworfen, den #Koalitionsvertrag nicht einzuhalten.
Doch: Es gibt Dinge, bei der er voll eingehalten wird:
Marco Fuchs @marcofuchs74.bsky.social am 25. Juni 2025 um 16:50:
"Nach gut 50 Tagen im Amt hat die #Koalition bereits drei zentrale #Wahlversprechen gebrochen. Und das ist, ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zu diesen drei Punkten steht, ein Problem. Ein solches Muster der Wortbrüche frisst sich tief ins demokratische Gefüge."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stromsteuer-fuer-verbraucher-bleibt-doch-waehlertaeuschung-die-dritte-a-dac7bb78-50d1-41d1-aa57-e5d371912571
#bundeskanzler #kanzlerwahl #merz #misstrauen #groko #mehrheit #wahlgang #tränen #krokodilstränen #abstimmung #anonym #geheim #geheimewahl #analyse #weinen #chemie #labor #cdu #csu #union #spd #abgeordnete #abweichler #fraktionen #demokratie #bundestag #bundesregierung #koalition #kanzlermehrheit #trauer #freude #schadenfreude #denkzettel #cartoon #karikatur
Ist doch klar, dass heute kein neuer #Wahlgang mehr stattfindet. Es dauert seine Zeit alle Abgeordneten der #Koalition einem Lügendetektortest und anschließend ggf. einer Folter zu unterziehen.
Friedrich Merz bei Kanzlerwahl gescheitert - wie geht es weiter?
Der erste Anlauf von Merz aufs Kanzleramt ist gescheitert. Was das Grundgesetz nun vorsieht und vor welcher Herausforderung Merz nun steht, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Ich glaube, ich habe noch nie eine auf dem Papier dermaßen unpopulär aufgestellte Regierung so viele Vorschusslorbeeren von der Presse bekommen sehen.
Aber der Strohhalm, den man früher sarkastisch abgebrannt hätte, ist derselbe, an den man sich jetzt klammern muss.
„SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für Koalition mit CDU und CSU:
Beteiligung lag bei 56 Prozent, 85 Prozent davon stimmten zu“
#SPD #Koalition #unsozial #schwarwel
@haferlasche @Poweruser @KarinMuensterland
Danke für die Debatte & auch ich finde 1 einigermaßen funktionierende #Koalition besser als nichts. Auf Dauer wünsche ich mir jedoch, dass Demokratinnen & Demokraten auch in #Deutschland erkennen, dass die Zeit konfrontativer Parteien - #Koalitionsverträge vorbeigeht & wir endlich eine breite, demokratische #Konkordanzregierung wie die Schweiz erhalten sollten. Unser #Grundgesetz sieht dies eher vor als den jetzigen Zustand. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/