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#Riesa

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Als Komplize des Zentrums für politische Schönheit @politicalbeauty spende ich gerne. Für politische Kunstaktionen mit einem einzigartigen Gespür dafür, auf gesellschaftliche Diskurse einzuwirken. Und für konsequenten #Antifaschismus. Z.B. dafür, dass wie in #Riesa durch "Fahrfehler" und "technische Pannen" "aus Versehen" mit einem großen Bus Zufahrtswege zu einer Neonaziversammlung blockiert werden.

Oder eben dafür:
tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Aktivisten sollen Musks mutmaßlichen Hitlergruß auf Tesla-Werk projiziert habenBy tagesschau.de

Laut CDU ist es blauäugig in Sachsen einen Abgeordnetenausweis hochzuhalten und bei einer Demonstration darauf zu hoffen nicht zusammengeschlagen zu werden. Damit ist dann aber wirklich alles gesagt #Riesa

@grundrechtekomitee:

„Wir verstehen die beschriebenen brutalen Episoden nicht als Ausnahmeerscheinung einzelner Polizeieinheiten – dafür haben wir sie unabhängig voneinander an zu vielen Stellen beobachten müssen. Vielmehr sind diese gezielten Gewalteinsätze als die strategische Unterordnung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und der Gesundheit der Protestierenden unter konkurrierende Zielsetzungen zu deuten.“

#Riesa #Polizeigewalt

grundrechtekomitee.de/details/

www.grundrechtekomitee.deNews - Komitee für Grundrechte und Demokratie

Windkraftwerke einfach pflanzen

Die 1. Folge @rebootpolitics im neuen Jahr ist endlich draußen \o/

Dieses Mal sprechen @zwecki und ich über folgende Themen:
die Urteile im Fall #Pelicot, unseren Demotag bei #Riesa1101, den #Bombe​nfund in #Dresden und den IT-Ausfall bei der Stadt, die #ePa, das #VW-Datenleck, die neue Betrugsmasche mit dem #Paypal-Gastzutritt, #Zuckerberg​s Pläne für #Meta und sein großes Vorbild #Musk, einen rechten Ex-Richter und jetzt Abteilungsleiter im Justizministerium in #Thüringen, das geplante TV-Duell mit Rechtsextremen bei den #ÖRR, unsere Beobachtungen zur #Bundestagswahl, wie die #AfD & #CDU gemeinsam gegen #Bürgergeld-Empfänger*innen arbeiten und die Stärkung des #BVerfG.

podcasts.homes/@rebootpolitics

podcasts.homes · Windkraftwerke einfach pflanzenUnser Bericht aus Riesa von den Protesten gegen den AfD-Parteitag, Infos zum Bombenfund an der Carolabrücke und dem Ausfall der Webpräsenz Dresdens, Kritik an der elektronischen Patienten-Akte, der VW-Datenleck, Beobachtungen zur Bundestagswahl und vieles mehr gibt es in der ersten Folge Reboot Politics im neuen Jahr. Die Folge wurde am 12. Januar 2025 aufgenommen. Weiterführende Links: Definition: Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/AufgabenOrganisation/aufgaben-Organisation_node.html Update: Der Fall Pelicot https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pelicot-urteil-vergewaltigungsprozess-100.html Bericht: Demos gegen AfD-Parteitag in Riesa https://der-adenauer.de/ https://www.die-linke.de/start/presse/detail/riesa-linke-spitze-fordert-solidaritaet-mit-angegriffenen-parlamentarischen-beobachtern/ https://www.lvz.de/mitteldeutschland/riesa-linke-politiker-nguyen-von-polizist-verletzt-HCPDL6J5ZJEINMMRRJBHLHMZG4.html https://taz.de/Protest-gegen-die-AfD-in-Riesa/!6061591/ Thema 1: Bombenfund in Dresden und IT-Ausfall https://www.tag24.de/dresden/am-tag-der-bomben-entschaerfung-it-netz-der-stadt-zusammengebrochen-3349509 https://www.tag24.de/thema/einsturz-carolabruecke-dresden/bombenfund-an-carolabruecke-im-liveticker-entschaerfung-erfolgreich-3349147 https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/Sektoren-Branchen/Staat-Verwaltung/staat-verwaltung_node.htmlTeil Thema 2: elektronische Patientenakte für alle https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-12/elektronische-patientenakte-it-sicherheit-datenschutz-geheimdienste https://www.heise.de/news/38C3-Weitere-Sicherheitsmaengel-in-elektronischer-Patientenakte-fuer-alle-10220617.html https://media.ccc.de/v/38c3-konnte-bisher-noch-nie-gehackt-werden-die-elektronische-patientenakte-kommt-jetzt-fr-alle https://media.ccc.de/v/36c3-10595-hacker_hin_oder_her_die_elektronische_patientenakte_kommt https://bonn.social/@ulrichkelber/113726093280545882 https://www.heise.de/news/Bundesaerztekammer-Chef-Einfallstore-bei-elektronischer-Patientenakte-zu-gross-10231172.html https://bonn.social/@ulrichkelber/113726093280545882 Thema 3: VW-Datenleck https://www.spiegel.de/netzwelt/web/volkswagen-konzern-datenleck-wir-wissen-wo-dein-auto-steht-a-e12d33d0-97bc-493c-96d1-aa5892861027 https://www.ccc.de/de/updates/2024/wir-wissen-wo-dein-auto-steht https://media.ccc.de/v/38c3-wir-wissen-wo-dein-auto-steht-volksdaten-von-volkswagen Thema 4: Betrug per Paypal-Gastzutritt https://www1.wdr.de/nachrichten/paypal-betrug-gastzugang-iban-100.html Thema 5: Zuckerberg macht den Musk https://www.zeit.de/digital/internet/2025-01/meta-erlaubt-sexismus-homophobie-usa https://www.dw.com/de/usa-meta-beendet-faktenchecks-auf-facebook-und-instagram/a-71238968 Thema 6: Sowas kommt von der Brombeer-Koalition https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/asylrichter-rassismusvorwurf-neuer-job-referat-ministerium-100.html Thema 7: ÖRR wollen AfD im TV-Duell https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/wahlkampf-tv-duell-robert-habeck-alice-weidel Thema 8: Bundestagswahl https://www.t-online.de/region/dresden/id_100556424/bundestagswahl-dresden-bittet-wegen-engem-zeitplan-auf-briefwahl-verzicht.html https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestagswahl-2024-thueringen-wahlleiter-briefwahl-skeptisch https://www.youtube.com/watch?v=17LRtLWO9wo https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Linken-Mitglied-attackiert-FDP-Chef-Lindner-mit-Schaumtorte,lindner564.html Aufreger der Woche: AfD & CDU gemeinsam gegen Bürgergeld-Empfänger https://www.rnd.de/politik/fuer-buergergeld-empfaenger-in-schwerin-soll-bald-eine-arbeitspflicht-gelten-BPCRGANRHBD67EI5DGUAZFDU6A.html Gute Nachricht der Woche: Bundestag stimmt für Stärkung des BVerfG https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8348.html Trends https://mastodon.social/@michamahler/113685698229311715 https://troet.cafe/@wolfmond/113701716379417373 https://bonn.social/@ulrichkelber/113707423736685955 https://dresden.network/@Boehler/113720802719918178 https://chaos.social/@leah/113742249926249979 https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:fsxitbdpkpwcxz6alz2lp5dc/post/3lf2dn5hur22h https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/113786661423064805 Empfehlungen https://www.sueddeutsche.de/politik/vergleichsrechner-mieten-wucher-linke-app-meldung-behoerde-li.3175848 https://innn.it/boellerverbot/ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-correktiv-recherche-potsdam-schweiz-100.html https://netzpolitik.org/2024/korrekturhilfe-fuer-lehrkraefte-ki-magie-gegen-die-bildungskrise/ https://media.ccc.de/v/38c3-correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland-1-jahr-danach https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft Was steht an? https://events.exma.de/events/7cad39fb-0981-4257-a17e-04d4cb305490 https://fosdem.org/2025/ https://ratsinfo.dresden.de/si0040.asp?smcnavgroup=0 https://www.gratisrollenspieltag.de/ https://chemnitzer.linux-tage.de/2025/de https://forum.fedimins.net/t/10-fediversemoderationstreff/141 https://c3d2.de/news/event-20250329-tag-des-offenen-hackspace.html https://fedi.camp/
Replied in thread

@tessarakt

Der #EinsatzBefehl für den #PolizeiEinsatz in #Riesa ist ja nicht #rechtswidrig. Da steht auch nich drin "wendet exzessive #Gewalt an" sondern vermutlich das was die #Polizei selbst gesagt hat nämlich "die Durchführung des Parteitag ermöglichen" & "Gegenproteste in Sichtweite der Veranstaltung zulassen".
Irgendwo innerhalb des Prozesses zwischen der Anweisung & der Ausführung wird ein nicht verschriftlichter Befehl für #GewaltExzesse gegeben.
Aber von wem & wann genau?
Unaufklärbar.

Schilderung und anschließendes Statement zur Polizeigewalt in Riesa #Polizeigewalt bei Demonstration in #Riesa: Massive Übergriffe während einer friedlichen Versammlung. Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern eskalierten die Situation durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Wir dokumentieren die Ereignisse und fordern Aufklärung und Konsequenzen. … rechtsruckstoppen.de/schilderu #afdVerbotJetzt #DerAndereOsten #OstenGegenRechts #Polizeigewalt #Riesa

Replied to DieSachsen

@diesachsen
Der "Gastkommentator" hätte ruhig ein paar Trainings besuchen können, um anstelle von Spekulationen zu erfahren, dass der Kern des Protestkonsens unterschiedlichster teilnehmender Gruppierungen war:

"Von uns geht keine Eskalation aus".

In Trainings wurde geübt, Gewalt durch Polizei auszuhalten, eben genau um selber gewaltfrei zu sein.

Es gab genau *keinen* Kampf, auch keinen Plan dafür, mithin auch keine "Kampf"-Zonen, sondern nur Sitzblockaden.

Wir haben sogar Scheren aus Sani-Sets entfernt.

Und wenn der Staat, dessen Verfassung ja gefährdet ist, wie *seine eigenen* Organe herausgearbeitet haben, sich

a) dagegen nicht selber wehrt, und

b) nichtmal Sitzblockaden aushält, und

c) diese auch nicht gewaltfrei auflösen kann (Aktivisti auf Rollbrett setzen und zur Seite fahren),

dann fehlt dem Staat vielleicht diese Wikipedia-Seite:

- de.wikipedia.org/wiki/Toleranz

ebenso wie dem "Gastkommentator".

de.wikipedia.orgToleranz-Paradoxon – Wikipedia

In dieser Woche wurden
- Parlamentarische Beobachter bei einer faschistischen Veranstaltung in #Riesa in die Bewußtlosigkeit geprügelt. Von Polizisten.
- In der Halle wurde gehetzt wie Weiland 1933. Von Faschisten
- In #ZDF durfte #Weidel zur besten Sendezeit unwidersprochen Hetzen und Lügen
- 200 Juristen fordern ein Verbotsverfahren gegen die #AfD
- Die Verantwortlichen in der Politik machen ... absolut nichts

Und in 50J wird es Bücher geben mit dem Titel "Wie konnte das passieren?"

Es wird keine Aufarbeitung der #PolizeiGewalt geben. Weder von #Riesa, #Leipzig oder sonstwo. Es wird keinen #UntersuchungsAusschuss, keine #Konsequenzen oder irgendwas geben. Auch wenn beim nächsten mal jemand den #PolizeiEinsatz nicht überleben sollte, wird es keine kritischen Fragen von unseren #Entscheider_innen geben.

Es gab allerdings einen #EinsatzBefehl.

Jemand hat die #Verwaltung/ #Polizei da hin geschickt damit sie das tun was sie getan haben. Niemand wird #Verantwortung übernehmen.