Jemand, der zu einem Spendenessen für 9.999 € einlädt, weil dieser Betrag 1 € unter der Meldepflicht liegt, hat keinen Anstand.
#parteispenden
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Depol, Parteispenden, Visualisierung
#Protest gegen große #Parteispenden und den Einfluss aus dem Ausland auf die Politik.
Abgeordnetenwatch und weitere Organisationen wie LobbyControl und Transparency Deutschland ziehen am Donnerstag 20.3. in #Berlin vor den Bundestag mit der Forderung: #Unternehmensspenden müssen verboten und #Spenden von Privatpersonen gedeckelt werden!
Ihr könnt auch dabei sein?
Bei Interesse erfragt Details über info@abgeordnetenwatch.de
Gerne verbreiten und unterschreiben:
abgeordnetenwatch.deUnternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! | abgeordnetenwatch.de
#Gemeinnützigkeit, #Wahlrecht, #Parteispenden, (fehlende) #Sachlichkeit, #551Fragen zu Fördermitteln, #Ehrenamtspauschale: Gehört alles zu #Demokratiepolitik und gehört daher zusammen diskutiert. Bitte eigene AG in #Koalitionsverhandlung!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiepolitik-fuer-koalitionsverhandlung/
#Parteispenden im #Wahlkampf: Noch nie gab es in so kurzer Zeit so viele und so hohe Spenden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es stellt sich auch immer die Frage, ob so konkret Einfluss genommen werden soll.
Mit über 35 Prozent der Gesamtsumme haben #CDU und #CSU die meisten Großspenden bekommen. Dann folgt die #FDP mit über 5 Mio. Euro. Superreiche setzen also vor allem auf CDU, CSU und FDP – sowie auf die #AfD.
Mit knapp unter 5 Mio. Euro folgt die AfD – mit nur drei Spenden. Bei zwei Spenden gibt es Anhaltspunkte für eine Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Geldes. Das ist ein Problem, denn intransparente Spenden sind Einfallstore für Korruption und illegale Einflussnahme.
Bekannt sind nur Spenden über 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Spenden zeitnah an den Bundestag melden. Spenden darunter werden erst viel später veröffentlicht, das dauert noch zwei Jahre. Die Herkunft erheblicher Spenden bleibt so jahrelang völlig im Dunkeln.
Jetzt unterschreiben: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/
Replied in thread
@Chaotica @DieFurie Das wäre auch kaum realistisch, denn unsere Geheimdienste hätten sowas längst aufgedeckt, so wie sie z.B. den NSU enttarnt oder frühzeitig den NSA-Überwachungsskandal aufgedeckt haben, wisst Ihr noch? Und Putin hätte auch gar kein Interesse an einer Destabilisierung unserer #Demokratie, weshalb er beispielsweise auch nicht hinter den #Millionensummen an #Parteispenden steckt, die in den vergangenen Wochen aus dubiosen Quellen an das #BSW und die #AfD geflossen sind. 2/5
Gestern: Deutschland in in Sachen Korruptionsbekämpfung von Platz 9 auf Platz 15 abgerutscht. Vor allem undurchsichtige #Parteispenden und Wahlkampffinanzierung werden kritisiert.
Heute: Die Tochter von Wolfgang Schäuble darf im #ORR die Programmdirektorin vom #ARD werden, aber wenn Max Uthoff privat dazu aufruft @dielinke zu wählen, darf er nicht in #dieAnstalt auftreten, weil unparteiische Medien und so.
Gut dass der nächste Bericht zur #Korruption erst in einem Jahr kommt.
Transparency kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland
Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen Jahresbericht. Ein großes Problem sei die undurchsichtige Parteienfinanzierung.
tagesschau.de · Transparency kritisiert Parteienfinanzierung in DeutschlandEs geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen Jahresbericht. Ein großes Problem sei die undurchsichtige Parteienfinanzierung.
Die #USA fühlen sich grad so ein bisschen wie eine Sneak Preview für #Deutschland an.
Damit es bei dem Gefühl bleibt und keine Tatsache draus wird:
https://weact.campact.de/petitions/musk-zuckerberg-dopfner-unsere-demokratie-ist-nicht-kauflich
WeActMusk, Döpfner, Zuckerberg: Unsere Demokratie ist nicht käuflich!Wir alle haben das Bild gesehen: Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, drei der reichsten Männer der Welt, auf Ehrenplätzen bei der Amtseinführung von Donald Trump.
Bezos, der kurz vor der Wahl die Washington Post für Donald Trump zensierte. Musk, der sich die Plattform Twitter kaufte und sie zum Propagandawerkzeug für Trump umbaute. Zuckerberg, der jetzt nachzog und für Trump Inhalte der demokratischen Partei auf Instagram zensiert.
Erst wurden Medien unter Kontrolle gebracht, dann...
Replied in thread
Horst Jan Winter, Aufsichtsrat bei der Böttcher AG, hat der AfD 999.900 Euro gespendet.
3/2
Berliner Morgenpost · Großspender der AfD ist Aufsichtsrat in Thüringer Unternehmen
Sollten #Großspenden an #Parteien verboten werden?
Wie Musk in Großbritannien die Politik beeinflusst
X-Chef Musk hat zuletzt mit einer Rücktrittsforderung an Kanzler Scholz für Schlagzeilen gesorgt. In Großbritannien geht sein Einfluss noch weiter. Dort hat er in Nigel Farage einen lauten Mitstreiter gefunden. Von Annette Dittert.
tagesschau.de · Wie Musk in Großbritannien die Politik beeinflusst
BSW lag 2024 bei Großspenden deutlich vorn
Keine Partei hat in diesem Jahr so viele Zuwendungen über 35.000 Euro bekommen wie das BSW. Die Summe der Großspenden liegt rund 40 Prozent über jener der CDU. Das lag vor allem an einer Person. Von Moritz Rödle.
tagesschau.de · BSW lag 2024 bei Großspenden deutlich vorn
Großspenden an Parteien seit dem Ampel-Aus stark angestiegen
Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark angestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen. Von Moritz Rödle.
tagesschau.de · Großspenden an Parteien seit dem Ampel-Aus stark angestiegen
Parteispenden: Fehlende Transparenz bei parteinahen Vereinen
Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeichnet sich ein Rekord bei den Großspenden für Parteien ab. Dabei kritisieren Experten eine Konstruktion, die die wahren Spender verschleiern kann. Die Gesetzeslücke müsse geschlossen werden.
tagesschau.de · Parteispenden: Fehlende Transparenz bei parteinahen Vereinen
Hat jemand mal ausgerechnet, wie hoch die #Rendite bei den jeweiligen #Parteispenden ist?
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#DEpol #Faschismus #Republikaner #Müllermilch
(7/n)
...im Jahr 2012 gelegt. 2)
Seither gibt es in den #USA faktisch kaum noch eine Begrenzung von #Parteispenden.
#Trump nannte im übrigen mit seinem Motto, #AmericaFirst, immer wieder den Namen der faschistischen US-Partei aus den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts. 3)
#Parteispenden sollten auch in Europa viel stärker begrenzt werden,...
MastodonHistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 (@HistoPol@mastodon.social)#USpol #Elections #Elections2024 #History
2012: Turning the #US into a #Plutocracy--How it began after *#CitizensUnitedVsFEC*:
https://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2012/apr/02/kochs-cato-institute-hostile-takeover
*and*
https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/citizens-united-explained
Replied in thread
#DEpol #Faschismus #Republikaner #Müllermilch
(3/n)
...Geschäftsbeziehungen der Unternehmen, sondern auch den inneren Betriebsfrieden, weil sie Betriebsräte und Mitarbeiter gegen die Unterstützung obskurer politischer Bestrebungen aufbringen.
"
Dies stimmt sicherlich auch noch heute.
Wie man nun sieht, versuchen damals wie heute die rechten und linken Ränder (#NoAfD, #Reps, #BSW) mittels #Parteispenden von mittelständischen Gönnern, ihre Programmatik zu...
Continued thread
Zur Erklärung: Die Ampel wollte die Veröffentlichungsgrenze für #Parteispenden von 10.000 auf 7.500 Euro absenken - die Union war aber strikt dagegen. Weil SPD, FDP und Grüne einen möglichst breiten Konsens bei der Parteispendenreform wollten, gaben sie nach.