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#Polizeiproblem

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Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten – #polizeiproblem
Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ein ehemaliger AfD-Sympathisant und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert
dokmz.com/2025/06/26/rechtsext

dokmz.comRechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten – #polizeiproblem – dokmz

In nur 12 Stunden endet das #Crowdfunding! ⌛️ Ein letzter Push ist nötig, um meine Schadenersatzklage gegen die Bundespolizei wegen #RacialProfiling zu Ende verfolgen zu können. Jede Unterstützung zählt! Ich danke euch! startnext.com/racial-profiling

startnext.comRacial Profiling bei der Bundespolizei - Teil 6Schadenersatz für eine rechtswidrige Ausweiskopie durch die Bundespolizei
Replied in thread

@tagesschau Der Eindruck bestätigt sich, dass die #Polizei einfach unfähig ist, ihren Job richtig zu machen. Während Fußballspiele von linken Clubs mit vielen Hundertschaften bewacht werden und Schülerdemos gegängelt werden, ist die Polizei nicht willens, den einfachen Bürger vor Rechtsterroristen zu schützen. Sorry, hier kein Versagen der Beamten zu erkennen, ist einfach nur lächerlich. #Polizeiproblem

"Nach einer Pro-#Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen Grund.

[...]

Videos von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstranten in Berlin machen schon seit Monaten in den Sozialen Medien die Runde und prägen weltweit das Bild der deutschen Hauptstadt. "

taz.de/Repression-gegen-Palaes

Eine Frau wird von mehreren Polizisten abgeführt
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Repression gegen Palästina-Solidarität: Davidsterne und rote DreieckeNach einer Pro-Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen Grund.

#Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Wir zeigen #Dobrindt an – # LockHimUp #polizeiproblem
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Er setzt damit auf offenen Rechtsbruch und sagt dem Rechtsstaat den Kampf an. Deswegen haben wir heute Strafanzeige gegen Dobrindt sowie gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat eingereicht.
dokmz.com/2025/06/08/rechtssta

dokmz.com#Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Wir zeigen #Dobrindt an – # LockHimUp #polizeiproblem – dokmz

Berliner Polizei vor Lügenproblem?

Lautstark hatte am 17. Mai die Berliner Polizei auf X behauptet, einer ihrer Kollegen sei grundlos mit einem Messer angegriffen worden, weshalb nun die Mordkommission ermittele.

Wo bleibt der Tweet der Berliner Polizei, als sich herauskristallisierte:

1. dass es der Polizist war, der in zivil und offenbar ohne sich erkennen zu geben, den Bürger brutal von hinten angegriffen hatte.

2. Videos belegten, dass der so attackierte Bürger, augenscheinlich ohne Absicht den Angreifer schwer zu verletzen, ein Messer einsetzte?

3. dass es die Polizei (!) selbst war, die den Überfallenen (also den angeblichen "Messerstecher"), hat danach wieder gehen lassen, offenbar weil allen klar war: da ist nichts mit 'versuchtem Mord'

4. als sich herausstellte, dass Polizeikollegin:innen des verletzten Polizisten, ihre ersten Aussagen vermutlich 'geschönt' hatten, um ihren Kollegen zu decken.

Resümee: Ob Politik, ein Großteil der Presse, Polizeigewerkschaften, sie alle haben längst ihr Urteil gefällt. Auch im Bundestag wurde der Vorfall genutzt um Stimmung zu machen.

Für die Wahrheit ist da kein Platz mehr, allenfalls im hintersten Teil einer Zeitung, unter 'Vermischtes'

Quellen:
cilip.de/polizeiproblem/2025-2

bz-berlin.de/polizei/lka-ermit

Replied in thread

@lipow
Das BKA verweist bei den Plattformen an die Bundesländer?! Die wissen aber schon, dass solche Plattformen nicht lokal agieren? Oder ist das für die Polizei auch Neuland, weil man dort nur WhatsApp-Chatgruppen kennt?

Dieses "wir sind hier nicht zuständig, probieren Sie es mal anderswo" ist Teil vom #Polizeiproblem

Continued thread

Es ist ein Beispiel dafür, dass die Aufgabe einer #Polizei auch ist, ein Herrschaftssystem zu schützen.

>> "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten", schrieb der preußische König Friedrich Wilhelm IV. 1849. In der Weimarer Republik ließ der SPD-Politiker Gustav Noske als Reichswehrminister den Einsatz der Truppe gegen lokale Aufstände und zur Niederschlagung des Spartakusaufstandes 1919 zu. <<

bpb.de/shop/zeitschriften/apuz

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bpb.deAusnahmefall Deutschland. Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im InnernDas Grundgesetz setzt dem Einsatz des Militärs im Inland enge Grenzen. Doch angesichts der terroristischen Bedrohung gerät die politische Debatte darüber, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr mehr als bisher im Innern eingesetzt werden darf,

Gebührenbescheid der #Bundespolizei für #antiatom Aktion aus 2019 .
Teurer Versuch der Einschüchterung. Ich soll - alleine - die Einsatzkosten, den Schutz eines Atomtransportes durch #Polizeiproblem bezahlen, nur weil ich mich an einer Protestaktion in Seilen über der Schiene beteiligt habe, besagte protestaktion wurde als Versammlung eingestuft und nach mehreren Stunden selbstständig beendet. über 18 000 Euro + 5 000 Euro für die Ablehnung des Widerspruchs.
Frühere Strafverfahren wegen ähnlich gelagerten Aktion scheiterten. Keine Straftat. Also versucht sie es nun via Gebührenordnungsgedöns.

Klage wird eingereicht. Und staatliche Gelder werden weiter in diesem unsinnigen Verfahren verschwendet. Absurd.

In der Klage hab ich schon mal geschrieben, dass ich den Bescheid in #einfacherSprache brauche, weil der so nicht #barrierefrei ist. Beamtendeutsch das kaum jmd versteht...

aber hey, spannend zu lesen welche Polizeikräfte wie eingesetz wurden, wie sie bezahlt werden, etc.

Keine Sorge, das Verfahren wird mich nicht einschüchtern, ich bleibe politisch aktiv und unbequem!!!