Thread-Update:
RAV - "Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" #BAMF
“Wir beobachten derzeit einen kampagnenmäßig organisierten Angriff von Teilen der deutschen Rechtswissenschaft und Behörden auf die Grundrechte, das Rechts- und Wertesystem”
Hans-Eckhard Sommer hat in manchen Punkten recht. Doch wer als #BAMF-Chef Grundrechte schleifen will, stellt sich gegen Verfassung und Menschenrechte. Sein Vorbild scheint Maaßen – deshalb muss er zurücktreten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190234.migration-und-flucht-bamf-chef-der-sommer-muss-gehen.html
Hans-Eckhard Sommer
als Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu machen ist genau so eine Fehlbesetzung wie damals der Herr Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Faeser weist Vorstoß von BAMF-Chef zu Asylpolitik zurück
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".
Das S steht für Scheißverein
Die Woche startet mit einer neuen Folge
@rebootpolitics \o/
Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein
P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast
Es gibt riesige und zentrale staatliche IT-Systeme, von denen hat kaum jemand je gehört. Ein Beispiel: die Delegierte Benutzerverwaltung des #BAMF 
Mit ein paar Klicks und 5,97 Euro für eine Domain konnte der Sicherheitsforscher @TimPhSchaefers einen Admin-Account in der Test-Umgebung übernehmen.
Der Fall zeigt, wie leicht nachlässige Account-Verwaltung ein System unterläuft und wie ein Sicherheitsproblem ganz ohne Software-Sicherheitslücke entstehen kann.
https://netzpolitik.org/2025/bamf-wenn-max-mustermann-zum-sicherheitsproblem-wird/
Viele ukrainische Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben
Trotz zahlreicher Hürden wollen mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben - jedenfalls so lange der Krieg nicht vorbei ist. Laut einer Untersuchung hat etwas mehr als ein Drittel eine Arbeit gefunden.
@33dBm @zeri @vfrmedia @obiwankimberly @augieray @digitalcourage @antidiskriminierung @lsvd
Personally if I was @Bundesregierung I'd order @AuswaertigesAmt & @bamf to basically rubberstamp any #trans and #nonbinary person to enter #Germany as I expect sooner or later a similar precedent to #ECHR decision re: #Women fleeing #Afghanistan under the #Taliban, that verifying someone to 'be a #US citizen and not cis and/or binary' should be enough to grant #asylum and #protections without any further hesitation.
Zahl der Asylanträge in 2024 deutlich gesunken
Weniger Menschen suchen in Deutschland Asyl: 2024 ist die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr um rund 29 Prozent gesunken. Die Innenministerin wertet das als Erfolg, die Union bemängelt den Rückgang als zu gering.
Magdeburg-Anschlag: Faeser will Hinweise auf Taleb A. untersuchen
Welche Behörden hatten wann welche Hinweise auf den Attentäter von Magdeburg? Dieser Frage will Innenministerin Faeser nun nachgehen. Offenbar wurde Taleb A. zweimal zu Geldstrafen verurteilt und stritt sich vor Gericht mit Flüchtlingshelfern.
BAMF stoppt vorerst Asyl-Entscheidungen von Syrern
Nach dem Fall des Assad-Regimes hat eine Diskussion über das Schicksal syrischer Geflüchteter begonnen. Noch ist völlig unklar, ob eine Rückkehr nach Syrien möglich ist. Neue Asyl-Entscheidungen trifft das BAMF vorerst nicht.
ERNEUT DROHENDE ABSCHIEBUNG NACH TADSCHIKISTAN IN HAFT UND FOLTER #Kleve #NRW
„Erneut droht in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebung in Haft und Folter. Die internationalen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Freedom For Eurasia und Norwegisches Helsinki Komitee weisen auf die drohende Abschiebung des tadschikischen Oppositionellen Dilmurod Ergashev nach Tadschikistan hin, dem dort aufgrund seiner Zugehörigkeit und Aktivität für die in Tadschikistan verbotene oppositionelle „Gruppe 24“ die Gefahr von Inhaftierung und Folter drohen könnte. Die Organisationen fordern den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung. Der Kreis Kleve ist für diese Abschiebung verantwortlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweigert bisher einen Schutzstatus. Ergashev, der seit 2011 in Deutschland lebt, wurde vor einer Woche durch die Behörden festgenommen und nach richterlichem Beschluss im Abschiebegefängnis Büren inhaftiert. Mehrere Gerichtsverfahren sind in der Sache noch anhängig.….“
Abschiebung aus dem Frauenhaus - Schutzraum nicht mehr sicher......
"Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden.
„Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg sind erschüttert über das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde und des rot-grünen Senats, die auch vor der Ingewahrsamnahme von Frauen und Kindern, die vor Gewalt geflohen sind, nicht zurückschrecken“, teilten die Frauenhäuser mit. „In Österreich wurden die Frau und ihre Kinder in eine Unterkunft gebracht, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – die Person, vor der sie geflohen ist“, schilderte eine Mitarbeiterin.
Diese Abschiebepraxis stelle eine Bedrohung für die Arbeit der Frauenhäuser dar, die als anonyme Schutzorte für Gewaltbetroffene gedacht sind. „Durch das Vorgehen wird die Sicherheit dieser Schutzräume ernsthaft untergraben – eine Zäsur in der Geschichte der Hamburger Frauenhäuser“, hieß es in der Mitteilung...."
Hamburg: Frauenhaus-Bewohnerin mit zwei Kindern abgeschoben
Die 28-Jährige und ihre Kinder wurden nach Österreich abgeschoben nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war - für die Frauenhäuser ein "historischer Tabubruch".
Bundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus #Gaza
Weiterhin bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. In der noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt das Bundesinnenministerium zur Begründung eine »volatile Lage« in Gaza infolge der andauernden Kämpfe….
(…)
Nach dem Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen werden Palästinenser*innen in #Deutschland von der Politik und einschlägigen Medien mit Sicherheitsrisiken assoziiert oder pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Ihre Ausschlusserfahrungen finden hingegen wenig Beachtung, auch durch die #Polizei: Für Straftaten im Zusammenhang mit antipalästinensischem #Rassismus gebe es »keine bundesweite Begrifflichkeit«, schreibt das Innenministerium in der Antwort auf die Anfrage, regelmäßige Statistiken dazu könne das zuständige Bundeskriminalamt deshalb nicht liefern…..
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185526.entscheidungsstopp-beim-bamf-bundesamt-bearbeitet-keine-asylantraege-von-menschen-aus-gaza.html via @matthimon
Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das #BAMF mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von #KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.
#AIAct #Biometrie #Gesichtserkennung
https://netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-und-biometrische-ueberwachung-so-ist-das-nicht-gedacht/
@Bundesregierung Oh, super! Schade nur, dass die zumeist scheinselbstständigen Subsubunternehmer:innen (aka #Honorardozent:innen), die im Auftrag des #BAMF in #Alphabetisierungs- und #Integrationskursen tätig sind, an den #Reallohnsteigerungen nicht partizipieren. Stattdessen hat das #BMI unter Leitung von Nancy #Faeser (#spD) gleich noch in den #Haushaltsverhandlungen eine Halbierung der finanziellen Mittel in diesem Bereich auf den Weg gebracht.
https://mastodon.social/@o_kay/112293995587100391
https://www.migazin.de/2024/07/10/haushalt-2025-bundesregierung-halbiert-geld-fuer-integrationskurse/
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