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#staatstrojaner

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Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.

Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.

Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:

widerspruch-epa.de/

netzpolitik.org/2025/bundesges

widerspruch-epa.dewiderspruch-epa.de

Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)

#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl

sueddeutsche.de/meinung/prantl

Süddeutsche Zeitung · Prantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.By Heribert Prantl
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"Das verlangt auch Sensibilität bei den #Sicherheitsbehörden. Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft."
Clusterfuck, einen scheiss erhalten die einfach Vertrauen, das muss man sich VERDIENEN!!!

"dreimonatige #Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern"
#VDS

"ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-#TKÜ"
#Staatstrojaner

"automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie..."