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#staatstrojaner

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Public *
Autonomie und Solidarität

Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.

Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.

Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:

widerspruch-epa.de/

netzpolitik.org/2025/bundesges

widerspruch-epa.dewiderspruch-epa.de
#Überwachungskapitalismus#CDU#Merz
Public *
Digitalcourage

Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)

#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl

sueddeutsche.de/meinung/prantl

Süddeutsche Zeitung · Prantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.By Heribert Prantl
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Public
Manuel 'HonkHase' Atug

"Das verlangt auch Sensibilität bei den #Sicherheitsbehörden. Diese verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft."
Clusterfuck, einen scheiss erhalten die einfach Vertrauen, das muss man sich VERDIENEN!!!

"dreimonatige #Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern"
#VDS

"ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-#TKÜ"
#Staatstrojaner

"automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie..."

Public
Digitale Gesellschaft (DE)

Kurz vor der Wahl will die CDU schnell noch mal die anlasslose #Massenüberwachung per #Vorratsdatenspeicherung in's Parlament bringen? Also alles reinpacken, was im sogenannten Sicherheitspaket abgelehnt wurde. Und natürlich noch ein bisschen mehr...

Von den grund- und europarechtswidrigen Grenzschließungen mal ganz zu schweigen.

Wir fordern stattdessen nach wie vor endlich die #Überwachungsgesamtrechnung!

#VDS
#biometricSurveillance
#Staatstrojaner

netzpolitik.org/2025/massenueb

netzpolitik.org · Massenüberwachungspläne der Union: Trump gelecktDie Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
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