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#bverwg

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Public
Seán Fobbe

Wo findet man offene juristische Daten für wissenschaftliche Forschung, Legal Tech und Legal Data Science? Insgesamt 19 umfangreiche Datensätze stelle ich dauerhaft, kostenlos, #OpenAccess und urheberrechtsfrei hier zur Verfügung: seanfobbe.com/de/data/

Darunter sind zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle und Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtliche Verträge.

✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ Formate: Formate: CSV, Parquet, HTML, XML, GraphML, PDF, TXT

Zu den Datensätzen: seanfobbe.com/de/data/

Screnshot einer Liste aller 19 Datensätze auf der verlinkten Webseite.
#OpenData#OpenScience#LegalTech
Public *
o-kay

1️⃣ Das #Bundesverwaltungsgericht (#BVerwG) hat in einem #Eilverfahren das #Verbot des #rechtsextrem‍en #Compact-Magazins vorläufig aufgehoben.

Diese Entscheidung kann selbstverständlich einzig und allein nur darin begründet liegen, dass sich das Gericht in #Leipzig und damit in #Sachsen bzw. Ostdeutschland befindet.

Dumm nur: Alle Richter:innen sind teils weit vor dem #Mauerfall geboren, (mind.) 88,3% von ihnen kommen aus #Westdeutschland, 3,3% aus #Berlin und 5% aus #Ostdeutschland 🤷‍♂️

Screenshot eines Tröts: "warum? weil das scheiß Gericht in fucking Leipzig ist… noch fragen?"
Screenshot eines Tröts: "das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzip [sic!], es hat einen X-Account. Damit ist genug gesagt."
Screenshot eines Tröts: "Wieder einmal, schießen deutsche Juristen aus Leipzig der wehrhaften Demokratie in die Knie. In alter Leipziger Tradition. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will."
Public *
Jörg Müller

#Justiz #Rechtsextremismus #Compact

Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.

bverwg.de/de/pm/2024/39

www.bverwg.dePressemitteilung Nr. 30/2025 | Bundesverwaltungsgericht
Public
Jörg Müller

#Justiz #noAfd #Rechtsextremismus #Rechtsstaat #Verfassungsschutz

Einstufung der #AxD als rechtsextremistischer #Verdachtsfall vom OVG Münster bestätigt.

Noch nicht rechtskräftig. AxD wird wohl dagegen angehen, zunächst zum #BVerwG, dann vermutlich auch zum #BVerfG. Das könnte indirekter Testlauf für #Parteiverbot werden, je nachdem, wie klar sich BVerfG positioniert.

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · OVG: AfD rechtmäßig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuftBy tagesschau.de
Public
Seán Fobbe

🔔 UPDATE 2024: Datensatz Bundesverwaltungsgericht (CE-BVerwG) 🔔

Alle 27.200 Urteile und Beschlüsse des BVerwG seit 2002 jetzt im 'Corpus der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts' (CE-BVerwG) abrufbar!

✅ Open Access
✅ Open Source
✅ Public Domain
✅ Formate: PDF, TXT, CSV, HTML

Codebook: zenodo.org/records/10809039/fi

Alle Downloads: zenodo.org/doi/10.5281/zenodo.

#BVerwG #Bundesverwaltungsgericht #Verwaltungsrecht #LegalTech #OpenData #OpenSource #OpenScience #RStats @rstats @politicalscience

Netzwerkdiagramm des Prozesses der Datensatz-Kompilierung des CE-BVerwG-Datensatzes.
Continued thread
Public *
Synapsenkitzler 🌻

6 tsd.:
@bmbf_bund
@bpb
#bmbf #bpb

4:
@thw
@destatis
@hib_Nachrichten
@Umweltbundesamt
#thw #destatis #hib #Umweltbundesamt

3:
@itzbund
@BNetzA
@Zoll
@DLR
@bmdv
@HessischerLandtag
@dsk
#itzbund #BNetzA #Zoll #DLR #bmdv #HessischerLandtag #dsk

2:
@BGH_Bund
@certbund
@opendatabund
@BVL_Bund
@BKG
@bundestag
@BlnBDI
@strahlenschutz
@BMWSB_Bund
#BGH #cert #opendata #BVL #BKG #bundestag #BlnBDI #strahlenschutz #BMWSB

1:
@DIMR_Berlin
@Cyberagentur
@BVerwG_de
@FraunhoferFOKUS
@BayLfD
@BaFin
@bamf
@FITKOfoederal
@bmuv
@bmf
@ltrlp
@bfr
@die_rente
@Weizenbaum_Institut
@bundesarbeitsgericht
@deutschesHeer
@germanyinuk
@umweltrat
@antidiskriminierung
@Verteidigungsministerium
@Bundessozialgericht
#Cyberagentur #BVerwG #Fraunhofer #BayLfD #BaFin #bamf #FITKO #bmuv #bmf #ltrlp #bfr #rente #Weizenbaum #bundesarbeitsgericht #umweltrat #Verteidigungsministerium #Bundessozialgericht
(...)

btw: wenn man automatisiert ALLEN social.bund.de Profilen folgen will kann man @instance-social.bund.de folgen.

Public
Seán Fobbe

Wo findet man offene juristische Daten für Legal Tech und Legal Data Science?

Insgesamt 16 umfangreiche Datensätze stelle ich dauerhaft, kostenlos und urheberrechtsfrei zur Verfügung: seanfobbe.com/de/data/

Darunter sind zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, ICJ und PCIJ, sowie völkerrechtliche Verträge und deutsche Bundesgesetze.

✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ Formate: CSV, TXT, HTML, GraphML, PDF

Ein Screenshot der verlinkten Webseite mit einer Auflistung aller 16 Datnsätze.
#OpenData#LegalTech#BVerfG
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