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#Bundestag

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Stimme, @serenity zu, obwohl ich auch bei @DreiRosen 1 wichtigen Punkt sehe: In den ersten Jahrzehnten der #Bundesrepublik waren schwierige Entscheidungen etwa zur #Bundeswehr & #NATO nötig, für die auch #Adenauer Mehrheiten erst organisieren musste. Andererseits aber stimmte die #SPD im #Bundestag schon 1952 den deutsch-israelischen Verträgen zu, als ihm MdBs von #CSU und #FDP nicht folgten. Es ging also auch schon ohne Parteien - #Koalitionsverträge! 🤔🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇨🇭

@reticuleena de.m.wikipedia.org/wiki/Luxemb

de.m.wikipedia.orgLuxemburger Abkommen – Wikipedia
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@Mons1serrata @urwumpe @silberspur

Das erlebe ich auch so: Immer mehr Menschen sind fassungslos, dass „gut greifbare“ Migranten, ganze Familien von Arbeitsplätzen & Schulen aus abgeschoben werden, dagegen aber Kriminelle & Extremisten geduldet werden. Unser #Bundestag hat leider auch quer durch die demokratischen Parteien zuviel Anstand, Gefühl und vor allem Mut verloren. Dass wir die demokrat. MdBs wieder stärker achten können, müsste damit beginnen, dass sie selbst es wieder tun!🇩🇪🇪🇺🤔

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Vielen lieben Dank, @Aulmeyer

Dass mir das #Kreuz nicht irgendeine Medaille ist, wurde mir bewusst, als ich von mehreren Personen für ein #Bundes - Verdienst - Kreuz vorgeschlagen wurde. Aber solange der #Bundestag nicht endlich wieder glaubwürdig für #Menschenwürde eintritt & aus der einstimmigen (!) Anerkennung des IS - #Genozid an Ezidinnen & Eziden ein #Abschiebestop folgt, kann ich da nicht mehr mitgehen. Ich will auch in der #Politik wieder #Anstand & #Mut sehen! esslinger-zeitung.de/inhalt.ge

Esslinger Zeitung · Geflüchteter soll abgeschoben werden - Bäckerei aus Weilheim kämpft für ihren MitarbeiterBy Greta Gramberg
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@HaWeCom

Ich sehe da mit #Bonhoeffer eher #Dummheit als #Bosheit am Werk.

Auch die #AfD hat im #Bundestag für die Anerkennung des IS-#Genozid gestimmt. Wie wäre es denn mal, diese Faschisten "inhaltlich zu stellen", indem die demokratischen Abgeordneten endlich einen klaren Beschluss für einen #Abschiebestopp vorlegen! Dann können alle sehen, wie es um die Glaubwürdigkeit der Parteien & MdBs steht! Feigheit bringt ganz sicher keine Menschen zurück in die Mitte! scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Ist Dummheit gefährlicher als Bosheit? Dietrich Bonhoeffer (1906 - 1945) hatte RechtDr. Michael Blume schildert, warum er den 80. Jahrestag der NS-Ermordung von Dietrich Bonhoeffer als sehr belastend erlebte.

Es reicht wirklich! In #Weilheim soll ein 22jähriger Jeside / #Ezide abgeschoben werden, obwohl er sich perfekt integriert & die #Bäckerei, in der er arbeitet, ihn unbedingt braucht. Wie tief will dieser #Bundestag, der 2023 den IS-#Genozid anerkannte, sich noch von Rechtslibertären & fossilen Konzernmedien demütigen lassen?

Immerhin: Erste Landes- und Bundespolitiker reagieren auf meine Forderung nach einem sofortigen #Abschiebestop für rechtstreue Ezidinnen & Eziden! esslinger-zeitung.de/inhalt.ge

Esslinger Zeitung · Geflüchteter soll abgeschoben werden - Bäckerei aus Weilheim kämpft für ihren MitarbeiterBy Greta Gramberg
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@oneofakindfiona.bsky.social

Vielen Dank für das Interesse & die ermutigende Rückmeldung! 🙏

Unsere #Demokratie & jede demokratische Partei darin ist den Kampf wert. Und wenn die entstehende Debatte um eine bundesdeutsche #Konkordanzregierung dazu beitrüge, dass die Abgeordneten im deutschen #Bundestag wieder mutiger werden, wäre das doch was! Ich möchte keine nichtöffentliche Parteien - Rentenkommission, wir haben doch schon ein gewähltes Parlament dafür! scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Deutschland kann in wenigen Tagen eine Konkordanzregierung statt wachsendem Faschismus bildenDr. Michael Blume freut sich über das breite Interesse am Modell der Konkordanzregierung nach dem Vorbild der Schweiz.
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@Real_Tom

Nach dem Zerfall der #Ampel, jeder demokratischen Koalition im französischen Parlament, der Beinahe-Katastrophe in #Österreich und den aktuellen Umfragewerten bin ich bezüglich der Zukunft von konfrontativen Parteien - Koalitionen inzwischen sehr skeptisch. Aber, klar, der #Bundestag kann es gerne noch einmal versuchen. Die #Konkordanzregierung ist ja "nur" eine Option, falls eine neue, demokratische Kultur als notwendig erkannt wird.

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@BlumeEvolution
Das war schon immer mein Verständnis von Regierung.

Ich erwarte Diskussionen und Debatten, gerade auch bei polarisierenden Themen. Aber bei Erwachsenen, die man für Handeln beauftragt und bezahlt, erwartet man, dass die ab einer gewissen Deadline mit einer Lösung um die Ecke kommen.

In der Ampel war das mit dem vom Döpfner beauftragten Lindner nachher unsäglich.

Vielleicht ist das aber auch nur meine Projektmanagement/Spezialisierungsblase, unter Berücksichtigung aller Stateholder, Händchen halten, Diplomat spielen, weil ich selbst nur so an meine Kohlen komme. In der Privatwirtschaft gibt es eben den bedingungslosen Geldtopf nicht.

@_tillwe_

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

In einem starken Blogpost des geschätzten @_tillwe_ wurden unter dem Titel „Das SPD-Dilemma“ die derzeitigen Alternativen von #Koalitionsvertrag, #Neuwahlen & Unions - #Minderheitsregierung diskutiert. Ich füge für die Zukunft eine vierte Option nach Vorbild #Schweiz hinzu: Eine #Konkordanzregierung aus allen demokratischen Parteien im #Bundestag mit neuem Selbstverständnis, gestärktem Parlament & ohne detaillierten KoaV: scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Konkordanzdemokratie als Alternative zu Koalitionsverträgen & MinderheitsregierungenDr. Michael Blume plädiert dafür, den Weg der Schweizer Konkordanzdemokratie stärker auch für die Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.